Liebe Leserinnen und Leser
Die Wintersession gipfelte in zwei Höhepunkten. Der erste fand am 1.Tag der Session statt, als meine liebe Kollegin, unsere Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, zur neuen Ständeratspräsidentin gewählt wurde. Glanzvoll mit 45 von 46 Stimmen, nur sie selbst hatte leer eingelegt. Seither führt sie den Ständerat ruhig, effizient und mit leisem Humor und behält die Zügel stets souverän in der Hand, einer hartnäckigen Erkältung trotzte sie stoisch. Es ist eine Ehre und eine Freude für unseren Kanton, dessen Fahne nun ein Jahr lang stolz im Ständeratssaal steht.
Der zweite Höhepunkt war die Ersatzwahl in den Bundesrat. Mit Albert Rösti, SVP/BE, wurde der Favorit, mit Elisabeth Baume-Schneider SP/JU die Aussenseiterin gewählt. Es wurde viel kommentiert nach dieser Wahl, deren Ausgang von verschiedenen Faktoren geprägt war. Haften geblieben ist mir vor allem folgender Satz aus einem Kommentar in der NZZ, die schrieb, die Wahl habe gezeigt, «wie sehr sich das politische Bern nach ein bisschen guter Laune, Fröhlichkeit und Zugänglichkeit gesehnt hat.» C’est le ton, qui fait la musique, auch im Bundeshaus! Mit präsidialen Würdigungen und grossem, stehendem Applaus wurden die abtretenden Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga verabschiedet. Ihre geleistete Arbeit ist gross und ihre Bedeutung darf nicht unterschätzt werden, auch wenn Ueli Maurer in seiner kurzen Ansprache an die Bundesversammlung gewohnt (und vorbildlich) bescheiden festhielt: «Bundesräte sind Fussnoten unserer Geschichte».
Damit ist ein ereignisreiches parlamentarisches Jahr zu Ende gegangen. Hoffen wir, dass allen nun etwas Weihnachtsruhe gegönnt wird, damit das neue Jahr mit frischen Kräften und Ideen in Angriff genommen werden kann. Auch Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich erholsame und frohe Festtage und viel Zuversicht und gutes Gelingen im neuen Jahr. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Ihr Ständerat
Jakob Stark
Holzheizungen entlasten Winterstrombedarf
Meine Motion wurde nach einer kleinen Anpassung durch den Nationalrat und die zuständige Kommission des Ständerates am 6.12.22 ohne Diskussion gutgeheissen. Damit können Globalbeiträge auch für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne, effiziente Holzfeuerungsanlagen künftig gesprochen werden. Das soll im neuen Gebäudeprogramm des Bundes so festgeschrieben werden.
(Bild von Manfred Antranias Zimmer, Pixabay)
Führungsstruktur des Bundesrates in Krisen
Ich wollte mit meiner Motion die rechtlichen Grundlagen zur Optimierung der Krisenführung anpassen. Die Motion wurde nun in der Wintersession als insofern erledigt abgelehnt, weil die Geschäftsprüfungskommission nun auch meine Anliegen noch umfassender in ihrem Postulat zur Revision der Krisenorganisation des Bundes mitberücksichtigt. Wichtig ist, dass der Bundesrat in einer zukünftigen Pandemie oder Krise organisatorisch rascher reagiert mit einem Bundesratsausschuss und einem Führungsstab.
(Bild von Marcel Kessler, Pixabay)
Verbilligung der Krankenkassenprämien
Ich habe mich im Ständerat dafür engagiert, dass die Kantone künftig weiterhin den Bemessungsspielraum behalten, wie stark sie die Krankenkassenprämien für niedrige Einkommen subventionieren wollen und können. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollte zu stark in die Kompetenz der Kantone eingreifen. Er muss meiner Meinung nach verbessert werden: Die Höhe des Bundesbeitrags an die Krankenkassenprämien-Verbilligung in einem Kanton soll in einem gewissen Mass von der Höhe des Kantonsbeitrags abhängig gemacht werden, damit die Kantone nicht am falschen Ort sparen. Das reicht als Anreiz aus, und es braucht keine weiteren Eingriffe des Bundes in die Art und Weise der Prämienverbilligung in den Kantonen.
Die Lichtverschmutzung weiter eindämmen
Die Lichtverschmutzung ist ein Thema. Es wird aber auch bereits Einiges dagegen unternommen. Wir sollten da im Sinne der Eigenverantwortung weiter achtsam sein. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat vor einem Jahr Empfehlungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung für die Behörden in Kanton und Gemeinden publiziert, um Tiere und Insekten gegen das nächtliche Licht zu schützen, das sie in Tod und Verderben lockt. Hingegen erachten es Bundesrat und BAFU als wissenschaftlich verfrüht, die Lichtimmissionen in einer Verordnung zu regeln. Dem stimmte ich zu, wie ich es zudem als wichtig erachte, dass allfällige Grenzwerte und Regeln international koordiniert werden. Denn Zugvögel oder Insekten halten sich nicht an Landesgrenzen.
OECD-Ergänzungssteuer – Kantonale Hoheit respektieren
Der neue Bundesbeschluss zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung des OECD/G20 Beschlusses zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft notwendig. Im Zuge der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat habe ich mich nochmals dezidiert dafür eingesetzt, dass die Kantone in der Verwendung der Steuererträge frei sind und ihnen nicht vorgeschrieben wird, ob und welchen Teil davon sie den Städten und Gemeinden weitergeben möchten. Diese Entscheidung hängt wesentlich von den kantonalen Steuer- und Finanzausgleichsystemen ab, die sehr unterschiedlich sind.
Politische Bildung funktioniert – Gegen zentralistische Tendenz
Die Politische Bildung an den Berufsschulen ist Aufgabe der Kantone und im Rahmenlehrplan als Teil des Allgemeinbildenden Unterrichts (ABU) gut verankert. Ein Expertenbericht kam kürzlich zum Schluss, dass das Fach Politische Bildung an den Berufsschulen sehr gut unterrichtet wird. Trotzdem verlangte ein Vorstoss aus dem Nationalrat, dass zusätzlich der Bund die Politische Bildung mit Projektbeiträgen unterstützen müsse. Dieses vor allem von Jugendorganisationen und Jungparteien unterstützte Anliegen liegt jedoch quer in der politischen Landschaft und hätte in einem weiteren Bereich zu einer zentralistischen Tendenz geführt. Deshalb hat der Ständerat den Vorstoss abgelehnt auch mit dem zusätzlichen Hinweis, dass auch Eigenverantwortung und Eigeninitiative eine wichtige Rolle spielen darf, gerade auch in diesem Bereich. Verstärkung des Zentralismus und Ausweitung der Staatsaufgaben: Zwei Mega-Trends in Bern, die es wo immer möglich zu bremsen und zu stoppen gilt!
Anerkennung der Gebärdensprache wichtig
Der Ständerat will die Gebärdensprache gesetzlich anerkennen, ein wichtiges Ziel für die Gemeinschaft der gehörlosen Menschen. Indes ist es wichtig, dass der Bundesrat bei der weiteren Bearbeitung des Anliegens zwei Varianten ausarbeitet. Zum einen die Schaffung eines Spezialgesetzes, wie es die Organisationen vorschlagen, zum andern die Integration der neuen gesetzlichen Bestimmung in das Behindertengleichstellungsgesetz, wie es dem Bundesrat vorschwebt. Unter Kenntnis beider Varianten in ausgearbeiteter Form kann dann ein gut begründeter abschliessender Entscheid gefällt werden.
Wichtige Entscheide im Überblick
Zum Abschluss der Ausführungen über die Session noch der Hinweis in Kürze auf einige wichtige Entscheidungen:
Der Voranschlag 2023 schliesst einigermassen ausgeglichen und wurde genehmigt. Hingegen wird die Schuldenbremse aus heutiger Sicht in den Finanzplanjahren 2024–2026 nicht mehr eingehalten. Zudem drohen im Finanzplan, der zur Kenntnis genommen wurde, in den Jahren 2025 und 2026 Defizite in Milliardenhöhe. Weil der Bundesrat auf nächsten Februar ein Sparpaket angekündigt hat, verzichtete das Parlament vorläufig auf eigene Sparbeschlüsse.
Der Ständerat hat der Einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Spitalleistungen (EFAS) zugestimmt. Heute bezahlen die Kantone über die Hälfte der stationären Spitalleistungen, aber nichts an die ambulanten Spitalleistungen. In Zukunft teilen sich die Krankenversicherer und die Kantone im Verhältnis von ungefähr 3:1 alle Spitalleistungen einheitlich auf. Damit sollen die Anreize für den sparsamen Umgang mit Finanzmitteln verbessert werden.
Der Ständerat hat auch die BVG-Reform verabschiedet mit einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent und einem einheitlichen Koordinationsabzug von 15% des Lohns. Die Übergangsleistungen sollen rund 12 Mrd. Franken kosten gegenüber dem nationalrätlichen Vorschlag von 9 Mrd. Franken.
Indirekter Gegenvorschlag Gletscher-Initiative – Referendum unterschreiben
In der letzten Session hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag gegen die Gletscherinitiative angenommen. Ursprünglich sollte dieses Gesetz nur die Ziele des Klimaschutzes festhalten und die Massnahmen zur Erreichung der Ziele weiterhin im CO2-Gesetz regeln. Das Parlament hat jedoch Vorschläge, die in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes enthalten sind, vorgezogen. Die SVP stösst sich vor allem daran, dass insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien beschlossen wurden. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken. Damit ist das Richtige im falschen Zeitpunkt beschlossen worden, weil die Massnahmen kurzfristig den Strombedarf steigern. Störend ist vor allem der forcierte Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Im Vordergrund müsste jetzt der Zubau von erneuerbarer Energie stehen, während die weiteren Klimamassnahmen im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes in einer Gesamtbetrachtung erst später beurteilt und beschlossen werden müssten. Aus diesen Gründen hat die SVP das Referendum ergriffen, helfen Sie mit Ihrer Unterschrift mit unter www.energiekrise-nein.ch.
Vielen Dank.