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Die Klimaerwärmung bremsen, uns gegen die Folgen schützen: insgesamt erachte ich das CO2-Gesetz als sachlich und politisch verhältnismässig. Wir brauchen jetzt einen Entscheid für die nächsten zehn Jahre in diesem sehr wichtigen Thema. Ein NEIN bringt uns nicht weiter, es blockiert, polarisiert, bindet Kräfte – mit ungewissem Ausgang.
Klimaschutz ist auch Heimatschutz
Aus staatspolitischer Sicht ist es wünschbar, in zentralen Fragen Lösungen zu finden. Erstens, damit in wichtigen Themenfeldern «etwas geht» statt mit einer Blockade viel Zeit zu verlieren. Zweitens, damit die Gesellschaft in einer vom Volk getragenen Vorlage eingebunden und verpflichtet wird, was ihre Stabilität und den Zusammenhalt verstärkt.
Zweifellos ist die Klimapolitik ein solches wichtiges, zentrales Thema, und zwar in zweierlei Hinsicht:
- Objektiv wichtig ist der Klimawandel als grosse sachpolitische Herausforderung, um mit geeigneten Massnahmen die globale Erwärmung der Atmosphäre zu bremsen sowie Massnahmen zum Schutz von Personen, Gebäuden, Infrastrukturen und Umwelt vor den Gefahren des Klimawandels in der Schweiz zu ergreifen.
- Subjektiv wichtig ist das Thema nicht nur für die sogenannte Klimajugend, sondern für sehr viele Menschen, insbesondere auch innerhalb der älteren Generationen.
Um in zentralen Fragen, die meistens sehr umstritten sind, zu Lösungen zu gelangen, braucht es tragfähige Kompromisse. Die Frage stellt sich also: Stellt die vorliegende Totalrevision des CO2-Gesetzes eine tragfähige Lösung im Sinne eines verhältnismässigen Kompromisses dar? Viele Bestimmungen des Gesetzes stellen für mich akzeptable Kompromisse dar, wie beispielsweise die Höhe der Flugticketabgabe oder der Kostenzuschlag auf Benzin und Diesel. Es gibt aber auch Elemente im CO2-Gesetz, welche die Schmerzgrenze des Kompromisses tangieren, wie der (zu) hohe Inlandanteil von 75% beim CO2-Verminderungsziel, die (zu) hohen Hürden für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen oder die fragwürdige Umwidmung eines Teils des Mineralölsteuerertrags. Trotzdem komme ich zum Schluss, dass die Vorlage insgesamt als verhältnismässiger Kompromiss akzeptiert und als tragfähige Lösung unterstützt werden kann.
Die Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen werden oft in Frage gestellt, weil das CO2-Gas keine Landesgrenzen kennt, sodass der Erfolg der Massnahmen im eigenen Land nicht direkt spürbar ist bzw. umgekehrt der Einfluss eines kleinen Landes auf das globale Klima sehr gering ist. Die Tatsache stimmt: ein Kleinstaat wie die Schweiz ist auf die Solidarität der grossen Länder angewiesen. Um diese Solidarität jedoch zu fördern bzw. einzufordern ist es unabdingbar, selbst rechtzeitig die nötigen Reduktionsmassnahmen zu ergreifen. Nur so kann die Schweiz eine glaubwürdige Rolle für eine weltweit koordinierte Klimapolitik spielen.
Ganz im Gegensatz zu den Verminderungsmassnahmen dienen die Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels direkt und vollumfänglich unserem Land. Das CO2-Gesetz umschreibt dieses zweite wichtige Hauptziel der Vorlage etwas gestelzt, aber präzis als Erhöhung der «Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen». Damit wird sichergestellt, dass die nötigen Forschungen, Planungen und Umsetzungen von Massnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung in der Schweiz ergriffen und finanziert werden. Die Massnahmen sind zentral, weil der Klimawandel nur gebremst, vielleicht einmal gestoppt, aber bestimmt nicht umgekehrt werden kann. Klimaschutz in diesem Sinne ist Heimatschutz.