Newsletter März 2025
Rückblick auf die Frühjahrs-Session Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde Schwerpunkte der dreiwöchigen Frühjahrssession waren: die Bundesratswahl, die Individualbesteuerung, der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise sowie die ausserordentliche Session zu Asyl- und Migrationsfragen. Aber auch verschiedene andere wichtige und weniger wichtige Themen beschäftigten den Ständerat, der insgesamt 12 ausgefüllte Halbtage lang debattierte und zahllose Entscheidungen traf. Über einige Themen werde ich
Newsletter Dezember 2024
Mehr Mittel für die Armee – Schuldenbremse eingehalten Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und FreundeDie Wintersession war reicht befrachtet, sodass der Ständerat diverse Geschäfte auf die nächste Session verschieben musste. Wichtigstes Geschäft war der Voranschlag 2025 und der Finanzplan 2026 – 2028, wo ich als Präsident der Finanzkommission eng involviert war. Nach vielen Sitzungen und intensiven, zum Teil hitzigen Diskussionen konnte das Hauptziel erreicht werden, nämlich deutlich mehr Mittel für die
Newsletter März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer Die Frühjahrssession der letzten drei Wochen führte im Ständerat zum Abschluss einiger grosser Gesetzesrevisionen. Erwähnen möchte ich das CO2-Gesetz, das die Politik der CO2-Reduktion auf massvollen, aber mach- und zahlbaren Pfaden weiterführt und so an die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Volk im Jahre 2021 anknüpft. Es war wichtig, den Volkswillen so umzusetzen und der forscheren Gangart zu widerstehen, die von links-grüner-grünliberaler Seite gefordert wurde.
Newsletter Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler Die erste Session der neuen Legislatur hat einige wichtige Entscheidungen gebracht. Im Zentrum stand die Ersatzwahl für den zurücktretenden Bundesrat Alain Berset. Nach vielen Gerüchten und Berichten fiel die Wahl unspektakulär aus: Gewählt wurde der Basler Regierungspräsident Beat Jans. Welch eine verrückte Geschichte. Noch letztes Jahr warb Beat Jans am Vorabend der Bundesratswahlen im «Bellevue» für seine Parteikollegin Eva Herzog, die tags darauf als Favoritin die
Newsletter September 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer Die Herbstsession 2023 ist vorbei und bald vorbei ist auch die Legislatur 2019 – 2023. Meine erste Amtsperiode, in der ich viel erlebt und gelernt, mitbestimmt und auch eingefädelt habe. Es ist ein schöner Zufall, dass genau in dieser Herbstsession zwei Gesetze fertig geworden sind, an denen ich intensiv mitgearbeitet habe und breit akzeptierten Kompromissen zum Durchbruch und Erfolg verhelfen konnte: das Bundesgesetz über eine sichere
Newsletter März 2023
Liebe Leserinnen und Leser Aus der Frühlingssession greife ich für Sie fünf Themen heraus: Es sind dies die Diskussion über das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralität infolge des Ukrainekrieges. Es ist dies die humanitäre Hilfe für die Ukraine: Zusammen mit Vertretern aller Parteien habe ich einen Vorstoss mitunterzeichnet, die Ukraine in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen. Intensiv
Newsletter Dezember 2022
Liebe Leserinnen und Leser Die Wintersession gipfelte in zwei Höhepunkten. Der erste fand am 1.Tag der Session statt, als meine liebe Kollegin, unsere Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, zur neuen Ständeratspräsidentin gewählt wurde. Glanzvoll mit 45 von 46 Stimmen, nur sie selbst hatte leer eingelegt. Seither führt sie den Ständerat ruhig, effizient und mit leisem Humor und behält die Zügel stets souverän in der Hand, einer hartnäckigen Erkältung trotzte sie stoisch. Es ist eine Ehre und
Newsletter September 2022
Liebe Leserinnen und Leser Verschiedene Medien haben mich als «Brückenbauer» in der Energiepolitik bezeichnet, andere sprachen vom «bürgerlichen Bremser». Weshalb das? In der Debatte im Ständerat zum neuen «Mantelerlass Strom» (Revision Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz) setzte ich mich dafür ein und am Ende dank meiner Parteikollegen auch durch, dass zwar nötige Abstriche am Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen werden, um den Bau von neuen Kraftwerken aller Art zu ermöglichen. Aber auch dafür, dass das Bad nicht
Newsletter Juni 2022
Liebe Leserinnen und Leser Die Sommersession war dicht befrachtet, mit zum Teil sehr komplexen Geschäften. Einige mussten auch auf später verschoben werden. Dies darf im Ständerat jedoch nicht zum Normalfall werden. Präsident Thomas Hefti (FDP/GL) hat denn auch angekündigt, dass er in der nächsten Session mehrere Nachmittage für Eventualsitzungen einplanen werde. Ein wichtiges Geschäft der Session war die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II). Als Kommissionssprecher erläuterte und begleitete ich die Vorlage bei den Beratungen