Meine Voten im Ständerat
Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.
Meine Voten
Stabilisierung der AHV 21
Die Bevölkerung will eine Stabilisierung und Sicherung der AHV, keinen Ausbau. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Mit der kleinen Revision AHV 21 gleichen wir das Rentenalter von Mann und Frau an und entlasten die kurzfristig betroffenen Jahrgänge über mehrere Jahre. Die Frauen mit Jahrgang 1960 bis 1968 wären direkt vom neuen Rentenalter 65 betroffen, weshalb sie wichtige Rentenzuschläge erhalten sollen.
Schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung
Ich lehne gleich aus mehreren Gründen eine Verfassungsänderung ab, die ein bestehendes, funktionierendes System unnötigerweise ablösen soll. Ich plädiere für einen Verzicht auf jegliche Art von Zwangs-Erdbeben-Versicherungen. Denn wir haben strenge Bauvorschriften und private Versicherungsmöglichkeiten. Ein grosses Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis, es ist aber auch ausserordentlich selten. Wenn dies passieren müsste, dann steht aber die Schweiz zusammen und zeigt sich solidarisch.
ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.
Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden
Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.
Breit angelegte Präventationskampagne gegen Sexismus
Sexismus ist ein aktuelles Problem. Ich finde aber, dass eine derart umfassende Kampagne, wie sie die Motion forderte, nicht Aufgabe das Staates ist und im Vergleich zu anderen wichtigen Kampagnen wie Stop-Aids oder Anti-Raucher unverhältnismässig wäre. Die Motion wurde abgelehnt.
Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen, wenn sie wegen der COVID-19 Krise abwesend sind
Ich habe mich gegen die Parlamentarische Initiative und ein neues Gesetz ausgesprochen, dass Ratsmitglieder auch abstimmen können, obwohl sie nicht anwesend sind. Durch eine Anpassung der Quarantänepraxis, wie dies auch bei den Arzt- und Pflegeberufen gilt, müssten auch Mitglieder des National- und Ständerates tagen können. So müsste nur fehlen, wer an Covid-19 erkrankt ist, und das müsste man nicht extra regeln, denn wer krank ist, bleibt zuhause!