Meine Voten im Ständerat
Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.
Meine Voten
Listen säumiger Prämienzahler wirken – in Kombination mit einem Fallmanagement
Die Erfahrungen des Kantons Thurgau sind klar und eindeutig: Die Liste säumiger Prämienzahler der Krankenkasse kann helfen, die Kosten zu senken und gleichzeitig erhalten betroffene Personen im Rahmen eines Case-Managements Hilfe, ihr Budget und ihren Ausgabenhaushalt in den Griff zu bekommen. Viele säumige Zahler befinden sich in einer finanziellen Knappheit oder sind mit den administrativen Anforderungen überfordert.
Meine Voten im Ständerat zur Standesinitiative des Kantons Thurgau (Ergänzung Artikel 64a des KVG)
Gegen Preisdumping beim Zucker
Ich habe mich gegen die Mehrheit der zuständigen Kommission für Eintreten zum Entwurf einer parlamentarischen Initiative gegen Preisdumping beim Zucker eingesetzt. Mit Erfolg. Wir brauchen dringend einen Damm gegen ruinöses Preisdumping beim Zucker, massvoll und befristet. Wir sichern da wichtige Arbeitsplätze in den Schweizer Zuckerfabriken und in der Landwirtschaft. Das ist ein wichtiges Zeichen, weil die Bauern im Vergleich zur EU Nachteile schon im Bereich Pflanzenschutz verkraften müssen. Es braucht hier jetzt Klarheit und Vertrauen. Daran mangelt es zurzeit am meisten.
Stabilisierung der AHV 21
Die Bevölkerung will eine Stabilisierung und Sicherung der AHV, keinen Ausbau. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Mit der kleinen Revision AHV 21 gleichen wir das Rentenalter von Mann und Frau an und entlasten die kurzfristig betroffenen Jahrgänge über mehrere Jahre. Die Frauen mit Jahrgang 1960 bis 1968 wären direkt vom neuen Rentenalter 65 betroffen, weshalb sie wichtige Rentenzuschläge erhalten sollen.
Schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung
Ich lehne gleich aus mehreren Gründen eine Verfassungsänderung ab, die ein bestehendes, funktionierendes System unnötigerweise ablösen soll. Ich plädiere für einen Verzicht auf jegliche Art von Zwangs-Erdbeben-Versicherungen. Denn wir haben strenge Bauvorschriften und private Versicherungsmöglichkeiten. Ein grosses Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis, es ist aber auch ausserordentlich selten. Wenn dies passieren müsste, dann steht aber die Schweiz zusammen und zeigt sich solidarisch.
ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.
Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden
Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.