Meine Voten im Ständerat
Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.
Meine Voten
Neue Züchtungsverfahren freigeben, aber sorgfältig
Die sogenannten Genom-Editierungsverfahren bei neuen Züchtungsverfahren stellen eine grosse Chance dar für unsere Wissenschaft, aber auch für unsere Landwirtschaft und den Umweltschutz. Gerade deshalb ist eine sorgfältige Gesetzgebung nötig und nicht ein Schnellschuss, wie ihn der Ständerat ganz knapp beschlossen hat. Daher unterstütze ich das vom Ständerat einstimmig beschlossene Postulat, das den Bundesrat verpflichtet, bis anfangs Dezember 2022 einen Bericht über die Möglichkeiten der gesetzlichen Regelung von Genom-Editierungsverfahren zu verfassen und sie vom Gentech-Moratorium auszunehmen. Angestrebt wird eine solide Lösung im Jahre 2023 mit breiter Abstützung. So kommen wir rascher zum Ziel als mit einer hochgradig absturzgefährdeten Subito-Gesetzgebung.
CO2-Gesetz zum Klimaschutzgesetz umbauen
Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen wird unverändert bis 2024 verlängert. Neu können 25 Prozent der CO2-Kompensationen im Ausland durchgeführt werden, was ich sehr begrüsse. Richtig und wichtig finde ich, dass keine Massnahmen aufgenommen wurden, die über das bestehende CO2-Gesetz hinausgehen. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 wird damit respektiert. Die angekündigte Revision muss nochmals gründlich und mit neuen Ansätzen angegangen werden. Es braucht eine bessere Verknüpfung mit der Energiepolitik und mit den nötigen Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels im Inland. Statt CO2-Gesetz sollte das Gesetz Klimaschutz-Gesetz heissen.
Covid-Sonderrecht zeitlich enger begrenzen
Nach dem klaren JA des Schweizer Volks und der neuen Corona-Welle ist eine weitere Verlängerung des Covid-Gesetzes richtig. Als Sonder- und Dringlichkeitsrecht müsste es jedoch zeitlich enger begrenzt werden, mein Antrag: 30. Juni 2022. Zudem wollte ich damit auch ein wichtiges Signal der Zuversicht an die Bevölkerung aussenden. Nun wird das Gesetz bis Ende 2022 verlängert. Wir müssen aufpassen, dass wir den Weg in die Normalität und die Eigenverantwortung wieder finden und uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat alle Risiken abdeckt. Ein Abflauen der Pandemie wird nächstes Jahr kommen: die Wellen werden kleiner, neue Medikamente zur Behandlung der Erkrankung werden kommen. Am wichtigsten aber ist, dass möglichst viele geimpft oder genesen sind und sich nach einer Impfung oder einer Genesung später erneut impfen. So schützt sich jede und jeder selbst, gleichzeitig aber auch die Gemeinschaft. Im empfehle deshalb allen: lasst Euch impfen!
First of all, we have to wait
Das Votum der EU lautet – noch bevor wir in unseren Beziehungen mit der EU einen Neustart hingelegt haben: First of all, you have to pay. Ich bin aber klar der Meinung, dass wir die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden Schweizer Franken nicht einfach so bedingungslos freigeben sollten. Die Haltung der EU ist ein Diktat, kein Auftakt zu einem neuen Dialog unter Freunden. Der Ständerat hat anders entschieden.
Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude
Es geht bei dieser Frage nicht darum, ob wir mit der Corona-Politik des Bundesrats einverstanden sind oder nicht. Es geht auch nicht darum, eine Grundrechtsdebatte zu führen. Und es geht auch nicht darum, Zeichen zu setzen oder Vorbild zu sein. Es geht einzig darum, mit den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine möglichst praktische, effiziente und kostengünstige Lösung für das Parlamentsgebäude zu beschliessen, die es erlaubt, alle bisherigen Restriktionen wie Plexiglaskabinen und Maskenpflicht aufzuheben. Das ist die Zertifikationspflicht für das Bundeshaus, ergänzt mit der Möglichkeit für Testunwillige, eine Maske zu tragen.
Endlich: 300-Franken-Freigrenze fällt
Der Ständerat hat die beiden Standesinitiativen von TG und SG zur Aufhebung des Mehrwertsteuerfreibetrages angenommen. Das war und ist auf Grund des grossen Volumens des Einkauftourismus überfällig. Denn ich sehe nicht ein, dass bei 10 Prozent der in der Schweiz konsumierten Ware keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Und das ist kein Pappenstiel: Dem Bund entgehen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.