Meine Voten im Ständerat
Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.
Meine Voten
ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.
Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden
Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.
Breit angelegte Präventationskampagne gegen Sexismus
Sexismus ist ein aktuelles Problem. Ich finde aber, dass eine derart umfassende Kampagne, wie sie die Motion forderte, nicht Aufgabe das Staates ist und im Vergleich zu anderen wichtigen Kampagnen wie Stop-Aids oder Anti-Raucher unverhältnismässig wäre. Die Motion wurde abgelehnt.
Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen, wenn sie wegen der COVID-19 Krise abwesend sind
Ich habe mich gegen die Parlamentarische Initiative und ein neues Gesetz ausgesprochen, dass Ratsmitglieder auch abstimmen können, obwohl sie nicht anwesend sind. Durch eine Anpassung der Quarantänepraxis, wie dies auch bei den Arzt- und Pflegeberufen gilt, müssten auch Mitglieder des National- und Ständerates tagen können. So müsste nur fehlen, wer an Covid-19 erkrankt ist, und das müsste man nicht extra regeln, denn wer krank ist, bleibt zuhause!
Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zu Ausbauprojekten im Nationalstrassennetz
Ich war mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation nicht zufrieden, daher beantragte ich eine Diskussion im Ständerat. Der Bund priorisiert in seinem Bericht über die neuen 414 km Nationalstrassen gemäss Netzbeschluss (NEB) die Ausbaustrecken nicht und verweist auf das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) der Nationalstrassen für die nächsten vier Jahre, welches im Frühling 2021 in die Vernehmlassung geht danach ins Parlament kommen wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte, dass die Finanzierung von Netzprojekten wie die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) oder die Umfahrung Herisau über das STEP-Programm sichergestellt werde, die Herausforderung sei aber, dass diese Netzprojekte die nötigen Kritierien erfüllen. Diese Herausforderung nehmen wir an, wir bleiben eng am Ball für Verkehrsprojekte, die vor allem auch Raumentwicklungs- sowie Stadt- und Dorfentlastungsprojekte sind.
Motion: Gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker
Die Schweizer Zuckerrüben leiden unter einem massiven Virusbefall. 30 bis 50 Prozent der Ernte ist durch diese viröse Vergilbung gefährdet. Es braucht jetzt Gegenmassnahmen, nachdem ein bis anhin wirksames Gegenmittel vor zwei Jahren verboten worden ist.