Voten

Voten2021-03-24T08:01:17+01:00

Meine Voten im Ständerat

Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.

Meine Voten

Listen säumiger Prämienzahler wirken – in Kombination mit einem Fallmanagement

Die Erfahrungen des Kantons Thurgau sind klar und eindeutig: Die Liste säumiger Prämienzahler der Krankenkasse kann helfen, die Kosten zu senken und gleichzeitig erhalten betroffene Personen im Rahmen eines Case-Managements Hilfe, ihr Budget und ihren Ausgabenhaushalt in den Griff zu bekommen. Viele säumige Zahler befinden sich in einer finanziellen Knappheit oder sind mit den administrativen Anforderungen überfordert.

Meine Voten im Ständerat zur Standesinitiative des Kantons Thurgau (Ergänzung Artikel 64a des KVG)

Votum 1

Votum 2

10. Juni 2021|

Gegen Preisdumping beim Zucker

Ich habe mich gegen die Mehrheit der zuständigen Kommission für Eintreten zum Entwurf einer parlamentarischen Initiative gegen Preisdumping beim Zucker eingesetzt. Mit Erfolg. Wir brauchen dringend einen Damm gegen ruinöses Preisdumping beim Zucker, massvoll und befristet. Wir sichern da wichtige Arbeitsplätze in den Schweizer Zuckerfabriken und in der Landwirtschaft. Das ist ein wichtiges Zeichen, weil die Bauern im Vergleich zur EU Nachteile schon im Bereich Pflanzenschutz verkraften müssen. Es braucht hier jetzt Klarheit und Vertrauen. Daran mangelt es zurzeit am meisten.

Votum vom 3.6.21

3. Juni 2021|

Stabilisierung der AHV 21

Die Bevölkerung will eine Stabilisierung und Sicherung der AHV, keinen Ausbau. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Mit der kleinen Revision AHV 21 gleichen wir das Rentenalter von Mann und Frau an und entlasten die kurzfristig betroffenen Jahrgänge über mehrere Jahre. Die Frauen mit Jahrgang 1960 bis 1968 wären direkt vom neuen Rentenalter 65 betroffen, weshalb sie wichtige Rentenzuschläge erhalten sollen.

Zu Votum

15. März 2021|

Schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung

Ich lehne gleich aus mehreren Gründen eine Verfassungsänderung ab, die ein bestehendes, funktionierendes System unnötigerweise ablösen soll. Ich plädiere für einen Verzicht auf jegliche Art von Zwangs-Erdbeben-Versicherungen. Denn wir haben strenge Bauvorschriften und private Versicherungsmöglichkeiten. Ein grosses Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis, es ist aber auch ausserordentlich selten. Wenn dies passieren müsste, dann steht aber die Schweiz zusammen und zeigt sich solidarisch.

Zum Votum

10. März 2021|

ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.

Mein Votum

10. Dezember 2020|

Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden

Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.

Mein Votum

9. Dezember 2020|

Eine Übersicht meiner Wortmeldungen im Ständerat finden Sie hier.