Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse im Ständerat verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.
Finanzplanung stabilisieren
Die Schweiz steht bei der Finanzplanung 2026 bis 2028 vor grossen Herausforderungen. Es gilt eine Lücke von 3 bis 4 Milliarden Schweizer Franken zu füllen. Gleichzeitig müssen wir die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Auf der Aufwandseite bestehen grosse Hoffnungen und Erwartungen an den Bundesrat, der ein Entlastungsprogramm ausarbeitet. Davon betroffen werden auch gebundene Ausgaben und Subventionen sein. Das Entlastungsprogramm soll ab 2026 (nicht gebundene Ausgaben) und ab 2027 für die gebundenen Ausgaben wirksam sein.
Wir müssen für die Stabilisierung der langfristigen Finanzplanung auch einen Kompromiss beim Wachstum der Verteidigungsausgaben finden. Es braucht auch auf der Einnahmenseite neue Perspektiven, ohne dabei neue Steuern zu erheben.
Unter dieser Prämisse will ich in meiner Interpellation vom Bundesrat wissen, wie die Armeeausgaben pro Finanzplanjahr aussehen, wenn das Wachstum so gesteuert wird, dass die Armeeausgaben ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreichen a) bis 2031, b) bis 2032 oder c) erst bis 2033.
Bis heute fliessen allfällige Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht in die ordentliche Rechnung des Bundes ein. Welche Auswirkungen hätte das für die Finanzplanung 2026 bis 2028 (und darüber hinaus), wenn diese Zahlungen der SNB in der Staatsrechnung als Einnahmen verbucht werden? Und was würde das bedeuten im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse?
Hindernisse für HVO-Diesel abschaffen
Klarer Fortschritt: Bundesrat Rösti erwähnt in seiner Antwort auf meine Interpellation das neue CO2-Gesetz. Dies lässt für die Zeit nach 2024 massenbilanzierte erneuerbare Brenn- und Treibstoffe, zu denen auch HVO-Diesel gehört, als klimapolitische Massnahme zu. Diese Treibstoffe erhalten zwar keine Steuererleichterungen, aber können über Kompensationsmassnahmen gefördert werden. Das ist schon mal gut. Weitere Schritte müssen nun folgen.
Um was geht es: Ein heute konkret verfügbarer CO2-reduzierender Treib- und Brennstoff ist der HVO-Diesel. HVO bedeutet Hydrotreated Vegetable Oil (= hydriertes Pflanzenöl). Es wird produziert aus 100% Reststoffen wie Grünabfällen und Fetten aus der Fisch- und Fleischverarbeitung. Nicht verarbeitet werden Palmöl und andere essbare Stoffe für Mensch und Tier. Im EU-Raum gibt es rund 2200 Tankstellen, in der Schweiz kaum eine. Ich will vom Bundesrat wissen, was er von diesem Treibstoff hält und was er unternehmen will, dass dieser auch in der Schweiz produziert und getankt werden kann.
Motion: 13. AHV-Rente einmal pro Jahr auszahlen
Meine Motion haben Bundesrat und Ständerat angenommen.
Nach meiner Auffassung stellt der 13. Monatslohn wie auch die 13. AHV-Rente etwas Spezielles dar, das über eine reine Lohn- oder Rentenerhöhung hinausgeht: In Anerkennung einer Leistung sind sie eine Sonderzahlung gegen Ende des Jahres, die Freude verbreiten und neue materielle Perspektiven eröffnen soll. Deshalb darf die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» nicht mit einer Erhöhung der 12 Monatsrenten umgesetzt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich in Analogie zum 13. Monatslohn für eine 13. AHV-Rente entschieden. Sie sollen diese nun auch erhalten!
Bei hoher Maturitätsquote Aufnahmeprüfung an Hochschulen prüfen
Die gymnasiale Matura berechtigt in der Schweiz zum freien Zugang zu allen Hochschulen und Universitäten, insbesondere auch zur Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETHZ in Zürich und EPFL in Lausanne). Der freie Zugang ist möglich, weil der Matura-Ausweis für eine genügend hohe Qualität der Ausbildung am Gymnasium bürgt. Durch die stetige Erhöhung der Maturitätsquote ist der Qualitätsnachweis nicht mehr garantiert. Entsprechend bezeichnet zum Beispiel die ETHZ das erste Studienjahr als Probejahr. Ohne in die kantonalen Schulsysteme eingreifen zu wollen, bin ich der Meinung, es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Maturandinnen und Maturanden aus Kantonen mit einer Maturitätsquote über 20 Prozent für die Aufnahme eines Studiums an den beiden ETH oder einer Universität eine Aufnahmeprüfung bestehen müssen. In meiner Interpellation frage ich den Bundesrat, was er davon hält und wie er die Qualität der gymnasialen Maturität steigern will.
Gedächtnis der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichern
Das 2002 gegründete, virtuelle Archiv für Agrargeschichte wird vom Schweizerischen Wissenschaftsrat als Forschungsinfrastruktur von nationaler Bedeutung eingestuft. Allerdings kann das Archiv seine Tätigkeiten nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher selbst finanzieren, weil es künftig vermehrt Archivbestände zu erschliessen gilt, die von Institutionen stammen, die aufgelöst worden sind und daher nicht zur Finanzierung beitragen können. Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er die Bedeutung des Archivs beurteilt und ob er es fördern will.
Ziele für die Nutzung von Holz
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz sowie der dafür notwendigen zukünftigen Entwicklung der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft in kurzer, mittlerer und langer Frist.