Vorstösse

Vorstösse2023-04-24T17:06:30+02:00

Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse im Ständerat verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.

Gedächtnis der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichern

Das 2002 gegründete, virtuelle Archiv für Agrargeschichte wird vom Schweizerischen Wissenschaftsrat als Forschungsinfrastruktur von nationaler Bedeutung eingestuft. Allerdings kann das Archiv seine Tätigkeiten nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher selbst finanzieren, weil es künftig vermehrt Archivbestände zu erschliessen gilt, die von Institutionen stammen, die aufgelöst worden sind und daher nicht zur Finanzierung beitragen können. Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er die Bedeutung des Archivs beurteilt und ob er es fördern will.

Interpellation

21. Dezember 2023|

Ziele für die Nutzung von Holz

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz sowie der dafür notwendigen zukünftigen Entwicklung der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft in kurzer, mittlerer und langer Frist.

Postulat

21. Dezember 2023|

EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Gegenseitige Anerkennung sicherstellen!

Es ist zu befürchten, dass mit der Übernahme der EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der globalen Entwaldung (EUDR) massiver administrativer Mehraufwand entsteht. Die Branche unterstützt die Ziele. Sie hat mit der Europäischen Timber Regulation (EUTR) schon Erfahrungen gemacht. Die Holzhandelsverordnung bekämpft illegal geschlagenes Holz. Die EUDR geht weiter und will detailliertere Prüfungen der Produkte (nicht nur Holz). Die gemäss EUTR geprüften Holzprodukte müssten zusätzlich auf Risiken überprüft werden. In seiner Antwort des Bundesrates vom 8.11.23 ist er sich über die Situation bewusst und wird 2024 über das weitere Vorgehen befinden.

Interpellation

20. September 2023|

Motion zum Thema Ortsbildschutz angenommen

Bundesrat und Ständerat haben meine Motion «Isos soll bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern» ohne Gegenantrag angenommen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Motion

7. Juni 2023|

Vergütungen im Bankenwesen limitieren

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen („total compensation“) im Bankenwesen zu limitieren. Die Vergütung pro Jahr darf 3-5 Millionen Franken nicht überschreiten.

Motion – Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen

11. April 2023|

Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung

ISOS soll bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zu unterbreiten, das die Bestimmungen über die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung so anpasst, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen Aufgabe in Erwägung gezogen und nach erfolgter Interessenabwägung bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse auch bewilligt werden kann. Die Inventare sollen zudem auch auf Begehren einer Planungsbehörde überprüft werden können.

Motion

17. März 2023|

Hier finden Sie eine Übersicht meiner Vorstösse.

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