Vorstösse2023-04-24T17:06:30+02:00

Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse im Ständerat verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.

Motion zum Thema Ortsbildschutz angenommen

Bundesrat und Ständerat haben meine Motion «Isos soll bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern» ohne Gegenantrag angenommen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Motion

7. Juni 2023|

Vergütungen im Bankenwesen limitieren

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen („total compensation“) im Bankenwesen zu limitieren. Die Vergütung pro Jahr darf 3-5 Millionen Franken nicht überschreiten.

Motion – Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen

11. April 2023|

Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung

ISOS soll bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zu unterbreiten, das die Bestimmungen über die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung so anpasst, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen Aufgabe in Erwägung gezogen und nach erfolgter Interessenabwägung bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse auch bewilligt werden kann. Die Inventare sollen zudem auch auf Begehren einer Planungsbehörde überprüft werden können.

Motion

17. März 2023|

Stopp dem Asylchaos

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgemäss durchgesetzt wird. Entsprechend darf bei jeder Einreichung eines Asylgesuchs nicht auf das Gesuch eingetreten werden, es sei denn, der Asylsuchende macht glaubhaft, dass er nicht über ein angrenzendes Land eingereist ist. Die Schweiz ist an allen Landesgrenzen von sicheren Drittstaaten umgeben. Die Schweiz muss im Asylbereich endlich zurück zu rechtsstaatlichen Zuständen, die auch mit dem internationalen Recht in Einklang stehen.

Motion

16. März 2023|

Massnahmen für stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb

Im Zuge der hohen Strompreise wollte ich vom Bundesrat wissen, was er für Unternehmen unternimmt, die im internationalen Wettbewerb stehen. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass in Nachbarländern eine Strompreisbremse ab 2023 gilt.

Zur Interpellation und Antwort des Bundesrates

13. Dezember 2022|

Gebiete mit Geruchsbelastung im Richtplan

Der Bundesrat wird beauftragt, das massgebende Recht, insbesondere das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalteverordnung, so zu ergänzen, dass die Kantone in der Richt- und Nutzungsplanung analog zur Lärmüberlagerungszone auch Gebiete mit Geruchsvorbelastung bezeichnen können. Der Ständerat hat der Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission zur Vorberatung am 12. Dezember 2022 zugestimmt. 

Motion

22. September 2022|

Hier finden Sie eine Übersicht meiner Vorstösse.

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