Meine Vorstösse im Ständerat
Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.
Aktuelle Vorstösse:
Afrikanische Schweinepest – Existenz der Schlachtbetriebe und Versorgungssicherheit sichern
Die Bekämpfung einer Tierseuche bringt für einzelne Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe rasch einmal grosse Mehraufwände, die weit über die Entschädigung der Tierwerte hinausgehen und so innert Kürze die Existenz der Betriebe gefährdet. Zudem besteht die Gefahr von tierschutzrelevanten Tierstaus in verbleibenden Schlachtbetrieben, was ein grosses Klumpenrisiko für den gesamten Sektor darstellt. Für den drohenden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auch in der Schweiz ist eine entsprechende Entschädigungslösung zu schaffen. Die erwähnten Betriebe sollen auf Grund der verordneten Schliessungen und Notschlachtungen raschmöglichst eine Entschädigung für die entstandenen Mehraufwände erhalten.
Die Motion wurde am 13. September 2022 im Ständerat mit 26:10 Stimmen angenommen.
Interpellation: Zorvec Zelavin endlich zulassen
Der Weinbau leidet massiv unter dem Pilzbefall durch den Falschen Mehltau. In der EU wird das Fungizid Zorvec Zelavin seit Jahren erfolgreich gegen Mehltau eingesetzt. In der Schweiz ist das gleiche Pflanzenschutzmittel immer noch nicht zugelassen. So kommt es zum Beispiel in Schaffhausen zu Ausfällen der gesamten Ernte, während ein paar hundert Meter davon entfernt Dank dem Fungizid Zorvec Zelavin alles in Butter ist. Der Bundesrat hat bereits bei anderen parlamentarischen Anfragen eine schnelle Zulassung von identischen Pflanzenschutzmitteln ohne weitere Prüfungen basierend auf den Ergebnissen der EU-Prüfstellen 2021 in Aussicht gestellt. Geschehen ist aber bis heute nichts. Ist der Bundesrat bereit, die Zulassung bis Mai / Juni 2022 zu erwirken? Falls nicht, was empfiehlt er den betroffenen Winzerinnen und Winzern zur Kompensation der zum Teil massiven Ertragsausfälle, auch im Hinblick einer Benachteiligung gegenüber EU-Kolleginnen und -Kollegen?
15. März 2022
Motion: Marktrückzüge von Arzneimitteln stoppen
Marktrückzüge von bewährten und günstigen Arzneimitteln soll gestoppt und dabei die Versorgungssicherheit besser berücksichtig werden.
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) überwiesen. Die Versorgungssicherheit von bewährten und günstigen Arzneimitteln soll gewährleistet sein. Die Kommission wird meine Motion im Rahmen der Beratungen zum Massnahmenpaket 2 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen nach der Herbstsession behandeln.
Ich habe die Motion im Dezember zurückgezogen, weil der Bundesrat in seiner Antwort versprochen hat, hier im Rahmen des Kostendämpfungsprogramms 2 im Frühling 2022 nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ich behalte mir vor, bei Bedarf erneut einen Vorstoss einzureichen.
Motion: Erforschung und Innovation des Werkstoffes Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau
Holz kann als Baustoff für Infrastrukturbauten einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.
Der Ständerat hat meine Motion am 15.6.21 mit 35:0 einstimmig angenommen. Am 30.11.21 hat auch der Nationalrat meine Motion mit 146 zu 18 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Damit ist die Motion an den Bundesrat überwiesen, der sie nun umsetzen muss.
Es braucht aber mehr Forschung und Umsetzung der Forschung in die Praxis, damit Holzwerkstoffe Qualitäten wie Stahlbeton erreichen und diesen ergänzen und teilweise ersetzen können. Weil Holz CO2 bindet, bei der Produktion von Beton dagegen CO2 entsteht, ist der vermehrte Holzeinsatz klimapolitisch ausserordentlich zielführend. Die Motion haben 41 Ständerätinnen und Ständeräte mitunterzeichnet.
Interpellation: Festsetzung der Krankenkassenprämien
Die Krankenkassenprämien sinken 2022 dank der Auflösung der Reserven der Krankenversicherer. Aber nicht überall. Das ist nur schwer erklärbar. Ich habe eine Interpellation zusammen mit Ständerätin Brigitte Häberli eingereicht für mehr Transparenz im Festsetzen der Krankenkassenprämien.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation zwar angekündigt, dass er künftig die sogenannte Combined-Ratio (Verhältnis zwischen Aufwand für Leistungen und Betrieb mit dem Prämienertrag eines Versicherers) pro Kanton ausweisen will, aber bei der Ausweisung der Reserven eines Krankenversicherers nichts ändern will. Die Krankenkassen weisen ihre Reserven schweizweit aus. So bleibt ein systembedingtes Misstrauen bestehen, dass via Reservenbildung und -auflösung Kantone mit hohen Krankenversicherungskosten quersubventioniert werden.
Motion: Holzheizungen gegen Winterstromknappheit
Ich möchte, dass der Bundesrat in der Umsetzung des CO2-Gesetzes beim Gebäudeprogramm neu auch Globalbeiträge für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen gewährt. Heute werden nur Beiträge für den Ersatz von Erdöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch effiziente Holzfeuerungsanalgen bezahlt. Oft werden Holzfeuerungsanlagen mit Wärmepumpen ersetzt. Damit steigt aber eher der Winterstrombedarf, den aber das Gebäudeprogramm – nebst der Verminderung von CO2-Emissionen – eigentlich senken will.
Der Bundesrat hat Ablehnung meiner Motion beantragt, eine Mehrheit im Ständerat hat sie jedoch angenommen.