Meine Vorstösse im Ständerat
Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.
Aktuelle Vorstösse:
Motion: Marktrückzüge von Arzneimitteln stoppen
Marktrückzüge von bewährten und günstigen Arzneimitteln soll gestoppt und dabei die Versorgungssicherheit besser berücksichtig werden.
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) überwiesen. Die Versorgungssicherheit von bewährten und günstigen Arzneimitteln soll gewährleistet sein. Die Kommission wird meine Motion im Rahmen der Beratungen zum Massnahmenpaket 2 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen nach der Herbstsession behandeln.
Ich habe die Motion im Dezember zurückgezogen, weil der Bundesrat in seiner Antwort versprochen hat, hier im Rahmen des Kostendämpfungsprogramms 2 im Frühling 2022 nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ich behalte mir vor, bei Bedarf erneut einen Vorstoss einzureichen.
Motion: Erforschung und Innovation des Werkstoffes Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau
Holz kann als Baustoff für Infrastrukturbauten einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.
Der Ständerat hat meine Motion am 15.6.21 mit 35:0 einstimmig angenommen. Am 30.11.21 hat auch der Nationalrat meine Motion mit 146 zu 18 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Damit ist die Motion an den Bundesrat überwiesen, der sie nun umsetzen muss.
Es braucht aber mehr Forschung und Umsetzung der Forschung in die Praxis, damit Holzwerkstoffe Qualitäten wie Stahlbeton erreichen und diesen ergänzen und teilweise ersetzen können. Weil Holz CO2 bindet, bei der Produktion von Beton dagegen CO2 entsteht, ist der vermehrte Holzeinsatz klimapolitisch ausserordentlich zielführend. Die Motion haben 41 Ständerätinnen und Ständeräte mitunterzeichnet.
Interpellation: Festsetzung der Krankenkassenprämien
Die Krankenkassenprämien sinken 2022 dank der Auflösung der Reserven der Krankenversicherer. Aber nicht überall. Das ist nur schwer erklärbar. Ich habe eine Interpellation zusammen mit Ständerätin Brigitte Häberli eingereicht für mehr Transparenz im Festsetzen der Krankenkassenprämien.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation zwar angekündigt, dass er künftig die sogenannte Combined-Ratio (Verhältnis zwischen Aufwand für Leistungen und Betrieb mit dem Prämienertrag eines Versicherers) pro Kanton ausweisen will, aber bei der Ausweisung der Reserven eines Krankenversicherers nichts ändern will. Die Krankenkassen weisen ihre Reserven schweizweit aus. So bleibt ein systembedingtes Misstrauen bestehen, dass via Reservenbildung und -auflösung Kantone mit hohen Krankenversicherungskosten quersubventioniert werden.
Motion: Holzheizungen gegen Winterstromknappheit
Ich möchte, dass der Bundesrat in der Umsetzung des CO2-Gesetzes beim Gebäudeprogramm neu auch Globalbeiträge für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen gewährt. Heute werden nur Beiträge für den Ersatz von Erdöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch effiziente Holzfeuerungsanalgen bezahlt. Oft werden Holzfeuerungsanlagen mit Wärmepumpen ersetzt. Damit steigt aber eher der Winterstrombedarf, den aber das Gebäudeprogramm – nebst der Verminderung von CO2-Emissionen – eigentlich senken will.
Der Bundesrat hat Ablehnung meiner Motion beantragt, eine Mehrheit im Ständerat hat sie jedoch angenommen.
Motion: Führungsstruktur des Bundesrates
Ich beantrage mit meiner Motion, dass die rechtlichen Grundlagen zur Optimierung der Krisenführung in Pandemien angepasst werden:
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates überwiesen. Subkommissionen überprüfen aktuell die Krisenorganisation und das Krisenmanagement des Bundesrates und einzelner Bundesämter.
Motion: Entschädigung bei Berufsverboten
Ich will mit meiner Motion erreichen, dass Betriebe und Branchen im Zuge eines Berufsverbotes in Pandemiezeiten für ihre Umsatzeinbussen entschädigt werden.
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 abgelehnt. Der Bundesrat will mein Anliegen im Rahmen der geplanten und in die Wege geleiteten Gesamtrevision des Epidemiengesetzes (EpG) behandeln.