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Liebe Leserinnen und Leser Aus der Frühlingssession greife ich für Sie fünf Themen heraus: Es sind dies die Diskussion über das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralität infolge des Ukrainekrieges. Es ist dies die humanitäre Hilfe für die Ukraine: Zusammen mit Vertretern aller Parteien habe ich einen Vorstoss mitunterzeichnet, die Ukraine in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen. Intensiv

Liebe Leserinnen und Leser Die Wintersession gipfelte in zwei Höhepunkten. Der erste fand am 1.Tag der Session statt, als meine liebe Kollegin, unsere Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, zur neuen Ständeratspräsidentin gewählt wurde. Glanzvoll mit 45 von 46 Stimmen, nur sie selbst hatte leer eingelegt. Seither führt sie den Ständerat ruhig, effizient und mit leisem Humor und behält die Zügel stets souverän in der Hand, einer hartnäckigen Erkältung trotzte sie stoisch. Es ist eine Ehre und

Liebe Leserinnen und Leser Verschiedene Medien haben mich als «Brückenbauer» in der Energiepolitik bezeichnet, andere sprachen vom «bürgerlichen Bremser». Weshalb das? In der Debatte im Ständerat zum neuen «Mantelerlass Strom» (Revision Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz) setzte ich mich dafür ein und am Ende dank meiner Parteikollegen auch durch, dass zwar nötige Abstriche am Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen werden, um den Bau von neuen Kraftwerken aller Art zu ermöglichen. Aber auch dafür, dass das Bad nicht

Liebe Leserinnen und Leser Die Sommersession war dicht befrachtet, mit zum Teil sehr komplexen Geschäften. Einige mussten auch auf später verschoben werden. Dies darf im Ständerat jedoch nicht zum Normalfall werden. Präsident Thomas Hefti (FDP/GL) hat denn auch angekündigt, dass er in der nächsten Session mehrere Nachmittage für Eventualsitzungen einplanen werde. Ein wichtiges Geschäft der Session war die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II). Als Kommissionssprecher erläuterte und begleitete ich die Vorlage bei den Beratungen

Liebe Leserinnen und Leser Die Frühjahrssession, die zur ersten «normalen» Session nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand hätte werden sollen, war geprägt von einer neuen Katastrophe, dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Ich muss und will das so drastisch ausdrücken: dieser Krieg ist eine Katastrophe. Zuerst und vor allem für die Ukraine: für ihre Bevölkerung, für ihre Infrastrukturen, für ihre Wirtschaft, für ihre Landwirtschaft, einfach für alles. Aber auch für die übrige Welt, insbesondere auch für

Liebe Leserinnen und Leser Ich blicke auf eine einmal mehr intensive und an Themen dichte Session in Bern zurück. Besonders herausstreichen möchte ich die nun in beiden Räten verabschiedete Reform der AHV. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden: Rentenalter 65 für alle und Rentenzuschläge für die ersten 9 Jahrgänge der betroffenen Frauen. Eine breite bürgerliche Front inklusive Grünliberale stehen hinter dem Gesetz, weshalb ich auch zuversichtlich bin für die bevorstehende Volksabstimmung im nächsten Jahr. Ein

Liebe Leserinnen und Leser Es ist nicht zu übersehen und zu überhören: Es stimmt mich nachdenklich, dass sich in den vergangenen Wochen die Diskussionen um Corona und dessen Folgen radikalisieren und Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit zunehmen. Besonders betroffen macht mich die Tatsache, dass massive Drohungen gegen Personen ausgesprochen werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Es braucht mehr denn je Solidarität, Besonnenheit und gegenseitigen Respekt. Haben wir doch in den letzten eineinhalb