Liebe Leserinnen und Leser

Verschiedene Medien haben mich als «Brückenbauer» in der Energiepolitik bezeichnet, andere sprachen vom «bürgerlichen Bremser». Weshalb das? In der Debatte im Ständerat zum neuen «Mantelerlass Strom» (Revision Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz) setzte ich mich dafür ein und am Ende dank meiner Parteikollegen auch durch, dass zwar nötige Abstriche am Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen werden, um den Bau von neuen Kraftwerken aller Art zu ermöglichen. Aber auch dafür, dass das Bad nicht mit dem Kinde ausgeschüttet wird. So ist nun ein Gesetz beschlossen, das die Stromproduktion stark ankurbelt und einen Kompromiss darstellt, der voraussichtlich von allen politischen Lagern akzeptiert werden kann.
Das ist wichtig, denn das Gesetz sollte baldmöglichst in Kraft treten, weil die Stromversorgung in der Schweiz kurz-, mittel- und langfristig gesichert werden muss. Die Stromversorgung ist ein existenzielles Problem für die Schweiz und daher braucht es einen Schulterschluss aller Parteien, Grün-Links muss sich bewegen. Es geht um vieles, auch um neue Stauseen, höhere Staumauern sowie neue Solar- oder Windkraftanlagen im Alpenraum. Da müssen wir bei Energieprojekten von nationaler Bedeutung, die also eine gewisse Grösse haben sowie spruchreif sind, das Umweltrecht nicht einfach aushebeln, aber wir müssen es ins richtige Verhältnis setzen und punktuell einschränken. Das geschieht, indem eine beschränkte Zahl an Vorhaben von nationaler Bedeutung ins Gesetz geschrieben wird. Wesentlich dabei ist: Diese Liste soll periodisch überprüft und erneuert werden. Der absolute Biotopschutz muss dafür nur im Alpenraum aufgehoben werden, und die Restwassermengen müssen nur in Notzeiten gesenkt werden, aber nicht generell. Der rasche Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz ist dringend, ohne Strom keine erfolgreiche Schweiz.
Wir sollten uns zudem auch die Option der Kernenergie offenhalten, um für die sehr langfristige Zukunft alle Möglichkeiten der CO2-freien Stromversorgungssicherheit zur Verfügung zu haben.

Für mich ist es im Moment viel wichtiger, die Energiepolitik voranzutreiben, als viele neue Massnahmen in der Klimapolitik (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) zu beschliessen, welche die Stromlücke noch zusätzlich verschärfen. Es ist wichtig, den Rhythmus zu finden, eins ums andere zu machen. Gegenwärtig ist eine forcierte Energiepolitik – sprich eine Stromproduktions-Offensive – die beste Klimapolitik. Denn der Ausstieg aus der fossilen Energie, die sogenannte Dekarbonisierung, kann nur gelingen, wenn zum Ersatz ausreichend elektrische Energie vorhanden ist. Dazu beitragen kann auch eine erhöhte Energieeffizienz, der nun vor allem auch die zuständigen Kantone grosse Aufmerksamkeit schenken müssen.

Ich wünsche Ihnen allen viel Energie und eine gute Herbstzeit. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Jakob Stark

PS: Überraschend hat Ueli Maurer kurz nach Sessions-Ende seinen Rücktritt als Bundesrat bekanntgegeben. Ueli Maurer war im Bundesrat ein Garant für eine solide, bürgerliche Politik, insbesondere im Finanzbereich. In der SVP-Fraktion war er sehr wichtig für deren Zusammenhalt und Geschlossenheit. Dafür gebührt ihm der beste Dank und unsere grösste Anerkennung.

Stromversorgung sichern

Um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, müssen alle politischen Lager über ihren Schatten springen. In der Debatte zum «Mantelerlass Strom» (Bundesgesetz über die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) konnte ich zu einem wirkungsvollen echten Kompromiss beitragen. Es ist wichtig, bald ein rechtskräftiges, wirkungsvolles Gesetz zur Förderung der Stromproduktion zu haben.
Hier lesen Sie mehr dazu.
Hier mein Kommentar im Schweizer Fernsehen (Tagesschau vom 29.9.22)

(Foto von Simon Infanger, Unsplash)

Klimapolitik im Rhythmus mit Energiepolitik

In der Diskussion zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit dem Netto-Null-Ziel für Treibhausgase in der Schweiz habe ich gegen Fördermassnahmen gestimmt, die primär die Nachfrage nach Strom nochmals zusätzlich steigern würden. Auch in Zeiten der Dringlichkeit müssen wir die Machbarkeit und die Umsetzbarkeit im Auge behalten. Zuerst kommt die Energiepolitik, dann klare Ziele im Klimaschutz und an dritter Stelle die in Ausarbeitung stehende Totalrevision des CO2-Gesetzes, nachdem eine erste Fassung letztes Jahr vom Volk abgelehnt worden ist.
Zu meinen Voten im Ständerat
Votum 1
Votum 2

(Foto von Angelo Burgener, Unsplash)

Anpassung Jagdgesetz – Thurgauer Anliegen berücksichtigt

Der Ständerat hat das Jagdgesetz angepasst, um die Ausbreitung des Wolfs in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wurde die Standesinitiative des Kantons Thurgau von 2017 zu den Biber-Schäden berücksichtigt. Zukünftig werden sich Bund und Kantone an den Kosten zur Reparatur von öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen (Flurstrassen) beteiligen, die von Bibern unterhöhlt und beschädigt worden sind. Das Gesetz muss im Dezember noch vom Nationalrat bestätigt werden.

(Foto von Julian, Unsplash)

Afrikanische Schweinepest

Meine Motion für eine vorsorgliche subsidiäre Unterstützung der Schlacht- und Verarbeitungs- sowie Entsorgungsbetriebe bei einem allfälligen Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest wurde im Ständerat mit 26:10 Stimmen angenommen (bei 4 Enthaltungen). Damit sollen alle diese Betriebe in ihrer Existenz nicht unnötig gefährdet werden. Damit wird insbesondere auch ein drohender Stau bei den schlachtreifen Tieren verhindert, was sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch der Versorgungssicherheit ist.
Motion

(Foto von Corinna Widmer, Pexels)

Kulturtipp: Ausstellung von Willi Oertig

Noch bis am 9. Oktober 2022 stellt Willi Oertig, der in Kradolf-Schönenberg lebt und arbeitet, seine ausdrucksstarken Ölgemälde in der Stadtgalerie Balière in Frauenfeld aus. Willi Oertig ist in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden und ist seit 50 Jahren hauptberuflich Kunstmaler. An der Vernissage habe ich ihn in meiner Ansprache entsprechend gewürdigt.
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Masshalten: Meine Gedanken zum Bettag 22

In der evangelischen Kirche in Arbon habe ich meine Gedanken zum Bettag 2022 vorgetragen. Masshalten erscheint eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit.
Meine Rede zum Nachlesen