Liebe Leserinnen und Leser
Ich blicke auf eine einmal mehr intensive und an Themen dichte Session in Bern zurück. Besonders herausstreichen möchte ich die nun in beiden Räten verabschiedete Reform der AHV. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden: Rentenalter 65 für alle und Rentenzuschläge für die ersten 9 Jahrgänge der betroffenen Frauen. Eine breite bürgerliche Front inklusive Grünliberale stehen hinter dem Gesetz, weshalb ich auch zuversichtlich bin für die bevorstehende Volksabstimmung im nächsten Jahr.
Ein anderer wichtiger Entscheid betrifft die sogenannten Genom-Editierungsverfahrungen für Züchtungen in der Landwirtschaft, beispielsweise für pilzresistente Sorten im Acker-, Obst- und Weinbau. Sie sollen von der beschlossenen Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis 2025 ausgenommen werden. Noch besteht Uneinigkeit über den Weg dazu. Ich plädiere aufgrund der Komplexität und Tragweite der Materie für Sorgfalt in einer separaten Vorlage im Jahre 2023.
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz bis Ende 2022 verlängert, was angesichts der hohen Infektionszahlen notwendig war. Leider wurde mein Antrag auf eine Befristung nur bis Ende Juni 2022 abgelehnt. Ich bin der Ansicht, dass Dringlichkeitsrecht nicht auf Vorrat beschlossen werden sollte, und wir auf allen Ebenen so bald als möglich zur Normalität zurückkehren sollten. Bei Notwendigkeit hätte das Parlament zudem das Gesetz im kommenden Juni verlängern können. Trotzdem habe ich zusammen mit dem einstimmigen Ständerat der Covid-Gesetz-Verlängerung zugestimmt.
Wichtig ist jetzt, die Lehren aus den letzten 20 Monaten zu ziehen, damit der Teil-Lockdown, den wir jetzt erleben, der letzte sein wird! Was heisst das?
- Empfehlung an alle, sich mit Impfen und Nachimpfen zu schützen! Besonders wichtig ist das bei den Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren, zu denen ich mich auch zählen darf, sowie bei den jüngeren Menschen, die speziell gefährdet sind. Ist hier der Impfschutz hoch, sinkt die Zahl der schweren Covid- Erkrankungen, womit auch die Einweisungen in die Intensivstationen sinken.
- Möglichkeiten zur provisorischen Ausweitung der Intensivstationen für Covid-Erkrankte schaffen, damit auch bei hohen Infektionszahlen Kontakt- und Bewegungs-Einschränkungen für die Bevölkerung möglichst lange vermieden werden können.
Ich bin überzeugt, dass es mit diesen beiden Massnahmen möglich sein wird, zur Normalität zurückzukehren. Auch für zukünftige Pandemien dürfte es wegweisend sein, die Massnahmen auf die besonders gefährdeten Bevölkerungsteile auszurichten: bezüglich Unterstützungen, Empfehlungen und Einschränkungen.
Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick zu meinen Vorstössen und Voten in der Wintersession, welche letzten Freitag zu Ende gegangen ist.
Nun wünsche ich Ihnen allen geruhsame und mit Licht erfüllte Festtage, einen guten Start ins neue Jahr und weiterhin gute Gesundheit.
Ihr Ständerat
Jakob Stark
CO2-Gesetz: Es braucht einen Neustart
Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen hat das Parlament unverändert bis 2024 verlängert. Neu können 25 Prozent der CO2-Kompensationen im Ausland durchgeführt werden, was ich sehr begrüsse. Richtig und wichtig finde ich, dass nach dem negativen Volksentscheid keine Massnahmen aufgenommen wurden, die über das bestehende CO2-Gesetz hinausgehen. Die angekündigte Revision muss nochmals gründlich und mit neuen Ansätzen angegangen werden. Und: Es braucht eine bessere Verknüpfung mit der Energiepolitik und mit den nötigen Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels.
Gentech für Züchtungsverfahren: Ja, aber
Ich bin für die Freigabe neuer Züchtungsverfahren für die Produktion, Sorgfalt muss jedoch vor Tempo kommen. Die sogenannten Genom-Editierungsverfahren bei neuen Züchtungsverfahren stellen eine grosse Chance dar für unsere Wissenschaft, aber auch für unsere Landwirtschaft und den Umweltschutz. Daher unterstütze ich das vom Ständerat einstimmig beschlossene Postulat, das den Bundesrat verpflichtet, bis anfangs Dezember 2022 einen Bericht über die Möglichkeiten der gesetzlichen Regelung von Genom-Editierungsverfahren zu verfassen und diese vom Gentech-Moratorium auszunehmen. Ziel: eine solide Lösung im Jahre 2023 mit breiter Abstützung statt eine hochgradig absturzgefährdete Subito-Gesetzgebung.
Mit Holz bauen: Motion auch im NR gutgeheissen
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat meine Motion für vermehrten Einsatz von Holz im Infrastrukturbau mit 146 zu 18 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Damit ist die Motion an den Bundesrat überwiesen, der sie nun umsetzen muss.
Misstrauen bei Krankenkassenprämien
Meine Interpellation wurde im Ständerat diskutiert. Auch nach der Antwort des Bundesrates bleibt ein systemimmanentes Misstrauen bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien für jeden Kanton. Es braucht mehr Transparenz und eine Änderung des Systems.
Covid-19: Wie lange noch Sonderrecht?
Der Ständerat hat das Covid-19-Gesetz bis Ende 2022 verlängert, bis Ende Juni hätte gereicht. Denn wir sollten uns nicht an Dringlichkeitsrecht gewöhnen, sondern möglichst bald zur Normalität zurückkehren. Damit das gelingt, empfehle ich alles, sich mit Impfen und Nachimpfen zu schützen! Besonders wichtig ist das bei den Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren, zu denen auch ich gehöre, sowie bei den jüngeren Menschen, die speziell gefährdet sind. Ist hier der Impfschutz hoch, sinkt die Zahl der schweren Covid- Erkrankungen, womit auch die Einweisungen in die Intensivstationen sinken.
Holzheizungen mit Holzheizungen ersetzen
Der Ständerat hat meine Motion gutgeheissen, dass der Bund Globalbeiträge auch beim Ersatz von Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen vorsieht. Das macht klima- und energiepolitisch Sinn. Der Kanton Thurgau hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Meine Motion geht nun in den Nationalrat.