Liebe Leserinnen und Leser
Die Frühjahrssession, die zur ersten «normalen» Session nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand hätte werden sollen, war geprägt von einer neuen Katastrophe, dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Ich muss und will das so drastisch ausdrücken: dieser Krieg ist eine Katastrophe. Zuerst und vor allem für die Ukraine: für ihre Bevölkerung, für ihre Infrastrukturen, für ihre Wirtschaft, für ihre Landwirtschaft, einfach für alles. Aber auch für die übrige Welt, insbesondere auch für den Westen.
Der rücksichtslose Krieg Putins kennt kein Erbarmen. Je länger die Erfolge auf sich warten lassen, desto brutaler wird Krieg geführt mit dem Ziel, möglichst viel Schaden und möglichst viel menschliches Leid zu verursachen. Das Vorgehen des Regimes Putin ist unentschuldbar und aufs Schärfste zu verurteilen: Dazu gehören die Missachtung der Grenzen und der Souveränität des Nachbarstaats, der brutale Krieg, die Desinformation sowie die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Als Historiker interessieren mich selbstverständlich die Motive des Handelns von Staaten, Regierungen und Diktatoren. Man kann damit vieles erklären, aber man kann damit, was den Ukraine-Krieg anbelangt, nichts entschuldigen! Gar nichts!
So hat denn der Ukraine Krieg seine Schatten auf die Frühlingssession in Bern geworfen. Gleich mehrere Geschäfte und Vorstösse betrafen die Schweizer Sicherheitspolitik und die Landesverteidigung. Die Ereignisse in der Ukraine setzen die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat und die Frage der Neutralität in ein neues Licht. Gleichzeitig zeigen die Vorkommnisse in Europa, dass Krieg auch vor unserer Haustüre Realität ist und auch künftig eine Bedrohung sein kann. Unsere Armee und unsere Landesverteidigung erfahren grössere Wertschätzung und die Beschaffungsprogramme und Massnahmen zur Erhöhung des Bestandes erhalten plötzlich eine neue Tragweite und Bedeutung. So ist zum Beispiel die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35 möglichst bald einzuleiten. Die Volksinitiative dagegen, welche das Initiativrecht missbräuchlich zum Referendum umfunktioniert, darf den Beschaffungsprozess nicht stoppen.
Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick zu meinen Vorstössen und Voten in der Frühlingssession. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Ihr Ständerat
Jakob Stark
Erfolg für das Thurgauer Modell
Der Thurgau darf weiterhin eine Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler führen und ein Fallmanagement umsetzen, in dem die Personen direkt betreut werden. Es hat sich gelohnt hier hartnäckig zu bleiben, auch wenn viele Kantone behaupten, es bringe nichts. Unsere Zahlen im Thurgau sprechen Klartext. Der Ständerat genehmigt die Vorlage in der Schlussabstimmung einstimmig mit 41 Stimmen, der Nationalrat mit 165 Stimmen bei 25 Enthaltungen ebenfalls einstimmig.
Falscher Mehltau schlägt zu, Bundesrat schaut zu
Während Schweizer Weinbauern zum Teil einen Totalausfall der Ernte beklagen, können wenige Meter weiter entfernt Deutsche Kolleginnen und Kollegen den Mehltau erfolgreich bekämpfen und volle Ernten einfahren. Sie dürfen das Fungizid Zorvec Zelavin anwenden, während die Schweizer nur zuschauen dürfen. Das ist kein Zustand. Meine Interpellation hier.
Neue Züchtungsmethoden für Pflanzen!
Man verspricht sich in der Landwirtschaft viel von den neuen Züchtungsmethoden ohne artfremde DNA. Es braucht jetzt aber zuerst eine reife, gesetzliche Lösung. Mit dem Kompromiss im Nationalrat kann auch der Ständerat leben. Bis Mitte 2024 soll eine Regulierung durch den Bundesrat formuliert werden, die «verhebbt».
Initiative gegen Massentierhaltung ist unnötig
Die Initiative zur Massentierhaltung geht von einem Trugschluss aus. Nicht die Bestandes- und Gruppengrösse ist entscheidend für das Tierwohl, sondern es kommt schlicht und einfach auf die Betriebsführung an. Die Initiative ist klar abzulehnen.
Transparenz bei den Pflanzenzuchtpatenten
Für den Pflanzenzüchter ist es wichtig, vor Beginn einer langjährigen Züchtung zu wissen, ob das verwendete Zuchtmaterial von Patenten betroffen ist. Die Gefahr von Patentrechten, die plötzlich droht, wenn man erfolgreich gezüchtet hat, müssen wir aber möglichst in den Griff kriegen, indem man informiert und diese Information auch zur Pflicht macht. Eine Motion fordert nun den Bundesrat auf, das Problem zu lösen.
Die BTS braucht jetzt unseren Support
Der Bundesrat will den Thurgau links liegen lassen. Wir müssen uns jetzt nochmals mit allen Kräften für die BTS wehren, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an den Bundesrat.