Seit Dezember 2019 darf ich den Kanton Thurgau im Ständerat vertreten. Ich mache das sehr gerne und engagiert, mit Eigenverantwortung, Solidarität, Eigenständigkeit und Augenmass. Ich stehe für eine bürgerliche Politik: sachorientiert, föderalismusfreundlich, anti-zentristisch. Die Bilanz des ersten Jahres ist positiv, ich bin in Bern angekommen.

Mein erstes Ständeratsjahr war geprägt von der Corona-Pandemie-Krise, die alles erfasst hat. Nur die erste Session im Dezember 2019 war «normal», alle Sessionen im Jahre 2020 waren mehr oder weniger stark eingeschränkt, die Märzsession wurde sogar abgebrochen. Trotzdem hat das Parlament die nötigen vielen Beschlüsse zur Linderung der gravierenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung beraten und fassen können.

Als ehemaliger Gesundheitsdirektor reichte ich aus Sorge wegen der Folgen der raschen umfassenden Grenzöffnungen in Europa am 15. Juni die Interpellation «Covid.19. Monitoring und Contact-Tracing. Erfolg sichern mit Klarheit, Konsequenz und Kommunikation» (20.3612) ein. Dabei fragte ich: «Ist der Bundesrat bereit, Grenz-, Schwellen- und Alarmwerte festzulegen oder ein Ampelsystem einzuführen, um allen Verantwortlichen in Bund, Kanton und Gemeinden, aber auch der Bevölkerung eine angemessene Beurteilung der Entwicklung als Ausgangspunkt eines adäquaten Verhaltens zu ermöglichen?» Der Bundesrat war dazu leider nicht bereit. Daran änderte sich auch nichts, als ich Bundesrat Alain Berset am 21. September im Ständerat bei der Diskussion der Interpellation darauf hinwies, dass der Bund unter dem Druck der Entwicklung für Risikoländer einen Quarantäne-Schwellenwert definiert habe, nämlich 60 Infektionen innerhalb von zwei Wochen pro 100’000 Einwohner. Meine Beurteilung: Bei vorhandenen Grenz- und Interventionswerten hätten Bund und Kantone die 2.Covid-Welle viel früher erkannt und viel rascher, ruhiger und effektiver darauf reagiert. (Zum Vergleich: dieser Wert liegt in der Schweiz gegenwärtig zwischen 600 und 700).

Mehr Erfolg hatte ich an der letzten Session. Die grüne Nationalrätin Regula Rytz verlangte mit einer Motion eine breit angelegte, mehrere Jahre dauernde Präventionskampagne gegen Sexismus. Der Nationalrat hatte in der Sommersession zugestimmt. Im Ständerat stellte ich im Namen einer Kommissions-Minderheit den Antrag, die Motion abzulehnen. Meine Haupteinwände: 1. Ist der Staat wirklich zuständig für solche Werte-Kampagnen? 2. Ist eine derartige Kampagne verhältnismässig im Vergleich zu andern wie Stop-Aids oder Anti-Raucher-Kampagnen sowie generell in der Covid-Zeit? Überraschend lehnte der Ständerat darauf die Motion mit 20 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen ab.

Positiv werte ich auch die Diskussion im Ständerat zur Interpellation «Nationalstrassennetz langfristig optimieren. Stimmt die Priorisierung? Reichen die Kapazitäten?» (20.4041), die ich gemeinsam mit Nationalrätin Diana Gutjahr eingereicht hatte. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellte nämlich klar, dass Netzprojekte wie die Umfahrung Herisau oder die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) über das Nationalstrassenprogramm STEP finanziert werden, sodass grundsätzlich die nötigen Finanzen zur Verfügung stehen. Diese gehören nicht einfach den Zentren, sondern müssen auch in den Ostschweizer Randkantonen in sinnvolle Verkehrs-, Raumentwicklungs- sowie Dorf- und Stadtentlastungsprojekte investiert werden.

Schliesslich ein Hinweis auf meine Motion «Gleich lange Spiesse für Schweizer Zucker» (20.4168), die der Ständerat in der Dezembersession an die zuständige Kommission überwiesen hat. Hier geht es darum, schädliche Pestizide zu vermeiden, aber auch die einheimische Zuckerrübenproduktion (Landwirte, Zuckerfabriken) vor Konkurrenz aus Nachbarländern zu schützen, welche Pestizide weiterhin verwenden kann, die in der Schweiz verboten sind.

Welche Bilanz ziehen meine Thurgauer SVP Kolleginnen und Kollegen? Beitrag bei der SVP Thurgau