Ich habe mich im Ständerat dafür eingesetzt, dass die Ausfuhr und die Weitergabe von Kriegsmaterial in gewissen Fällen künftig möglich ist. Somit soll unsere Rüstungsindustrie bessere Rahmenbedingungen erhalten, auch GDELS-Mowag in Tägerwilen und Kreuzlingen.
Der Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sieht die Aufnahme eines neuen Gesetzesartikels vor, der die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die demokratischen Länder gemäss dem sogenannten Anhang 2 grundsätzlich erlaubt, gleichzeitig aber dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes, insbesondere auch der Neutralität, die Bewilligung einzuschränken oder zu verweigern.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass bei Rüstungsgüterausfuhren in die Länder gemäss Anhang 2 in Zukunft keine Wiederausfuhrbewilligung der Schweiz nötig ist, wenn die Schweizer Rüstungsgüter in andere Länder exportiert werden sollen. Der Grossteil der Staaten gemäss Anhang 2 sind Nato-Staaten. Für die Rüstungsindustrie in der Schweiz haben die Nato-Staaten eine existenzielle Bedeutung. 2023 gingen 84 Prozent und 2024 sogar 92 Prozent der Schweizer Rüstungsexporte in diese Länder.
Mit der nun vom Ständerat beschlossenen Gesetzesänderung können die Probleme zwischen der Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes und der Anwendung der Neutralität behoben werden. Das ist wichtig für die Zukunft unserer Rüstungsindustrie und ganz generell für unsere Industrie. Denn der Industrieplatz Schweiz ist generell unter Druck. Wir müssen mit der Revision des KMG das Notwendige tun, um diese Industrie nicht Gefahren auszusetzen, die nicht notwendig sind.
Konkret ist auch der Thurgau betroffen. Die Firma Mowag GDELS ist eine Tochter des Konzerns General Dynamics European Land Systems (GDELS). Diese hat zwei Standorte bei uns, in Tägerwilen und Kreuzlingen, mit 920 Beschäftigten. Das ist eine grosse Anzahl für unseren Kanton. Es sind 60 Lernende in zehn Berufen. Das ist ein ganz wichtiger Industriebetrieb. Er ist auch ein wichtiger Zulieferer der Schweizer Armee. Er ist das Kompetenzzentrum für geschützte Radfahrzeuge des ganzen Konzerns. Um das zu erhalten, ist er auf Exporte angewiesen. Die heutige Situation ist so, dass es kaum Verkäufe ins Ausland mehr gibt. Es gibt deshalb eine Teilverlagerung zu anderen Firmensitzen, damit die Fertigungstiefe in der Schweiz unter 50 Prozent liegt. Das schwächt mittel- und langfristig den Standort im Thurgau, in der Schweiz, in Tägerwilen und Kreuzlingen. Mit der KMG-Revision werden diese Probleme gelöst, doch leider dürfte es noch einige Zeit dauern, weil von Armeegegner leider bereits das Referendum angekündigt worden ist.