(Photo by Mark Plötz from Pexels)
Die Definition von Gewässerräumen ausserhalb der Baugebiete sorgt in den Gemeinden für rote Köpfe, viele Einsprachen und Blockaden bei der Umsetzung der Gewässerraumbestimmungen. Die Motion Hösli/ Stark will diese Blockaden rasch lösen.
Der Ständerat hat die Motion in der Frühlingssession angenommen. Mit unserem Vorschlag wollen wir den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes fördern. Für die einzelnen Eigentümer soll es möglich sein, die Gewässerräume zu reduzieren. Gleichzeitig sollen aber in diesen Fällen gleich viele oder mehr Biodiversitätsflächen an anderer Stelle geschaffen werden. Mit diesem Kompromiss können blockierte Verfahren gelöst werden. Zentral ist: Der Gewässerschutz und der Hochwasserschutz bleiben voll und ganz gewährleistet. Und es entstehen rasch mehr Biodiversitätsflächen.
Link Motion:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194374
Frühlingssession: Debatte 9. März 2021
Motion im Ständerat angenommen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=52162
Beitrag Tagblatt 8. März 2021
https://www.tagblatt.ch/schweiz/staenderaete-wollen-den-kantonen-mehr-macht-geben-doch-die-wehren-sich-fuer-einmal-dagegen-ld.2111961