Das Parlament hat unlängst entschieden, den Anteil der regionalen Radio- und TV-Stationen an den Radio- und Fernsehgebühren (Serafe) um 2 Prozentpunkte auf 6 bis 8 % zu erhöhen. Das sind 25 Millionen Franken mehr. Leider erhält der Lokal-TV-Sender Tele D in Diessenhofen seit vielen Jahren keine Gelder mehr aus dieser Kasse und muss sich vollständig selbst finanzieren. Er erbringt eine wertvolle staatspolitische Grundleistung, indem er zum Beispiel über alle nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen ausführlich und kontradiktorisch informiert. Ich beantragte deshalb in Sommersession im Ständerat, dass solche lokalen Sender einen jährlichen Beitrag von 200’000 bis 500’000 Franken erhalten sollten, was im Falle von Tele D sehr wichtig wäre. Leider hat der Ständerat den Antrag mit 16 JA zu 26 NEIN abgelehnt. Sehr bedauerlich – die vielen JA-Stimmen machen mir Mut, es in anderer Form in Zukunft nochmals zu probieren.
