Frohe Weihnachten und gutes Gelingen im neuen Jahr!

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde

Sie erhalten für einmal einen Kürzest-Sessionsrückblick von mir. Dabei war ich so engagiert wie noch nie an dieser Wintersession 2025. Das war gut und ich war auch mehrfach erfolgreich – doch die Zeit ist knapp geworden. Deshalb hier ein kurz gefasster persönlicher Rückblick, teilweise in Stichworten: verkürzt, trotzdem gut gewürzt!

Zum Jahresabschluss danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung und freue mich auf den weiteren guten Austausch im neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und gutes Gelingen im neuen Jahr.

Ihr Thurgauer Ständerat

Jakob Stark

11 Stunden Entlastungspaket 2027 (EP27)

Das war meine letzte Aufgabe als Präsident der Finanzkommission: Jede der 57 Entlastungsmassnahmen des Bundesrates und der 6 neuen zusätzlichen Massnahmen der Kommission im Ständerat kurz vorstellen inklusive der Anträge von Mehr- und Minderheit(en). Hier hiess es, klaren Kopf zu behalten, wie immer auch der Rat entscheidet…😊. Es war anspruchsvoll, aber mit Ausdauer und Humor, einem souveränen Ratspräsidenten (Stefan Engler, GR) und einem hervorragenden Büro gut und positiv zu bewältigen. Das Ergebnis ist knapp zufriedenstellend, eine 3-4 in der Schulnotensprache ausgedrückt. Das Entlastungsziel des Bundesrates für die Jahre 2027–2029 war: 2.4 / 3.0 / 3.1 Mrd. Franken. Der Ständerat beschloss: 1.5 (-38%), 2.0 (-34%), 2.1 (-34%) Mrd. Franken. Es fehlen also je 1 Mrd. Fr. für 2027 und 2028! In der Märzsession wird das EP27 abschliessend behandelt (NR, Differenzbereinigung). Etwas Gutes hat das abgespeckte Programm: Das Referendum dagegen ist etwas weniger wahrscheinlich geworden.

Mehr Klarheit zur Finanzierung der Armee

Bild: VBS Mediathek, Gefechtsschiessen ADULA 25

Immer mehr Klarheit gibt es damit auch für die Finanzierung einer schlagkräftigen Armee. Die ordentliche Rechnung kann maximal die geplante Erhöhung um durchschnittlich 750 Mio. Fr. pro Jahr bis 2032 (total 10 Mrd. Fr. pro Jahr) verkraften. Wer also die sicherheitspolitische Situation als so ausserordentlich einstuft, dass noch mehr Mittel investiert werden sollen, der muss auch einer ausserordentlichen Finanzierung zustimmen, das eine bedingt das andere. Das ist keine Umgehung der Schuldenbremse, das ist im Wesen der Schuldenbremse ganz klar vorgesehen. Gleichzeitig müsste auch entschieden werden, wie die ausserordentlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Dazu gibt es zurzeit mehrere parlamentarische Vorschläge. Der Ball liegt nun jedoch zunächst beim Bundesrat, der auf Ende Januar entsprechende Entscheide angekündigt hat. Dazu wünsche ich ihm Weitblick, mehr Einigkeit als bisher und Mut!

Voranschlag 2026 verabschiedet

Bild: Couleur auf pixabay

Der Budgetentwurf 2026 wurde dreimal in jeder Kammer beraten, doch konnten sich der National- und der Ständerat bei acht Positionen nicht einigen. So war eine Einigungskonferenz der beiden Finanzkommissionen nötig, die ich als Präsident der ständerätlichen Finanzkommission zu leiten hatte. Innerhalb einer halben Stunde waren wir uns dann einig, und das Ergebnis der Einigungskonferenz wurde letzten Freitag dann auch von beiden Räten angenommen. Die Gesamtrechnung ist nicht ganz ausgeglichen, doch dank dem sogenannten Konjunkturfaktor wird die Schuldenbremse (Max. Ausgaben = Einnahmen) eingehalten bzw. um 85 Mio. Fr. unterschritten. Die spät bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen aus Genf werden vor allem für Mehrausgaben für die Armee (70 Mio. Fr.) sowie als Einlage in den Fonds der Arbeitslosenversicherung (150 Mio. Fr.) verwendet.

Für eine kurzfristige Welle der Empörung in feministischen Kreisen sorgte eine bewusste Fehlinformation, dass der Nationalrat bei den Ausgaben für Massnahmen und Kampagnen gegen die häusliche Gewalt gekürzt habe. Dabei hatte er nur weniger aufgestockt, als die Finanzkommission beantragt hatte. Für mich ein exemplarisches Beispiel dafür, wie die exzessive Verwendung der sozialen Medien als Mobilisierungsmittel die Demokratie beeinträchtigt, wobei diese Bemerkung grundsätzlich alle politischen Akteure und Richtungen betrifft.

Auf mangelnde bzw. falsche Information war auch eine breite Kritik in mehreren grossen Zeitungen zurückzuführen, wonach das Parlament 10 Mio. Fr. für die Absatzförderung von Schweizer Weinen gesprochen habe. Richtig ist nur, dass das Parlament für die Meisterung der Krise in den westlichen Weinkantonen 10 Mio. Fr. bewilligt hat, jedoch mit der ausdrücklichen Bedingung, dass damit die Strukturen verbessert werden müssten (u. a. Förderung von Qualität in den Weinbergen und in den Kellern, Pflanzung neuer Sorten). Eine zusätzliche Absatzförderung wurde somit zum vorneherein klar ausgeschlossen!

Weitere Voten

Bild: iStock, 123ducu

Mit Voten erfolgreich eingebracht habe ich mich weiter in folgenden Geschäften:

Zustimmung zur Verlängerung der UKW-Sendekonzessionen (Mo. 25.3950)
Mein Votum

Ablehnung einer Eventualverpflichtung von max. 0.7% des Versicherungswertes für alle Gebäude in der Schweiz im Falle eines Erdbebens («Erdbebenversicherung») (BRG 24.095)
Mein Votum

Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse (Mo. Stark. 25.4187)
Mein Votum
Meine Motion

Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen (Mo. Stark 23.3452)
Mein Votum
Meine Motion