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Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 bei seinen Beratungen um weitere 135 bis 152 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Das sind gegenüber unseren Beschlüssen Reduktionen um 7,3 bis 9,1 Prozent. Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten. Sicherlich zeigt sich darin, dass der Nationalrat dem Ständerat in vielen Teilen gefolgt ist. Er hat über drei Viertel der Entscheide des Ständerates bestätigt, sodass wir uns heute noch mit 15 Differenzen zu befassen haben. Ihre Finanzkommission hat diesen Konvergenzkurs des Nationalrates aufgenommen und beantragt Ihnen bei der Mehrheit der Differenzen, dem Nationalrat zu folgen oder ihm entgegenzukommen; dies insbesondere bei den zwei grössten Abweichungen, beim regionalen Personenverkehr und bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich.
Die Finanzkommission des Ständerates hat die Entlastungsreduktion durch den Nationalrat um mehr als die Hälfte wieder rückgängig gemacht. Gegenüber dem Resultat in der ersten Beratung im Ständerat heisst das dann minus 64 bis minus 67 Millionen Franken oder minus 3 bis 4 Prozent. Für den Finanzplan ergibt das folgende Entlastungen: 2027 eine Entlastung von 1,4 Milliarden Franken, das sind 60 Prozent des Entwurfs des Bundesrates; 2028 minus 1,9 Milliarden Franken, das sind 64 Prozent des Entwurfs des Bundesrates; 2 Milliarden Franken im Jahr 2029, das sind ebenfalls 64 Prozent des Entwurfs des Bundesrates.
Ausgehend von den aktuellen Zahlen der Finanzverwaltung ergibt dies folgende Ergebnisse für den Finanzplan 2027-2029: 2027 wären es noch minus 460 Millionen Franken, 2028 wären es noch minus 760 Millionen Franken und 2029 wären es noch minus 1,9 Milliarden Franken.