Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse im Ständerat verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.
Motion: Führungsstruktur des Bundesrates
Ich beantrage mit meiner Motion, dass die rechtlichen Grundlagen zur Optimierung der Krisenführung in Pandemien angepasst werden:
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates überwiesen. Subkommissionen überprüfen aktuell die Krisenorganisation und das Krisenmanagement des Bundesrates und einzelner Bundesämter.
Motion: Entschädigung bei Berufsverboten
Ich will mit meiner Motion erreichen, dass Betriebe und Branchen im Zuge eines Berufsverbotes in Pandemiezeiten für ihre Umsatzeinbussen entschädigt werden.
Der Ständerat hat meine Motion am 27.9.21 abgelehnt. Der Bundesrat will mein Anliegen im Rahmen der geplanten und in die Wege geleiteten Gesamtrevision des Epidemiengesetzes (EpG) behandeln.
Motion: Massnahmen gegen zukünftige Pandemien breiter abstützen
Mit meiner Motion zur Revision des Epidemiengesetzes will ich erreichen, dass wir zeitnah die Lehren aus der Covid-19 Pandemie ziehen und das Parlament künftig angemessen in die Beschlussfassung über Massnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie einbezogen wird.
Es kann nicht sein, dass das Parlament mit keinem Wort in den 88 Artikeln des Epidemiengesetzes erwähnt wird. Die Rolle des Parlamentes ist bis jetzt darauf reduziert, Hilfsmassnahmen und Hilfspakete zur Bewältigung der massiven Folgen der Bekämpfung von Covid-19 zu beschliessen. Das Parlament und damit das Volk muss ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie besitzen. Nur so werden die massiven Eingriffe in ganz unterschiedliche Bereichen tragfähig.
Es ist klar, der Bundesrat muss in besonderen und ausserordentlichen Lagen rasch handeln können. Dennoch, es gibt Wege, damit hier die Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch über die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung mitentscheiden können. So könnte zum Beispiel eine zeitlich befristete Spezialkommission in beiden Räten eingesetzt werden, welche die Beschlüsse und Anträge des Bundesrates vorberät. Oder: Die Organisation des Parlaments kann für Zeiten von besonderen oder ausserordentlichen Lagen befristet erweitert werden, wobei wöchentliche Zeitfenster bestünden, um bei Bedarf kurzfristige Kurzsessionen durchführen zu können.
Es ist keine Zeit zu verlieren, das Epidemiengesetz auf die gemachten Erfahrungen hin anzupassen, damit Bundesrat und Parlament für künftige Pandemien besser gewappnet sind und die Massnahmen von möglichst breiten Bevölkerungskreisen getragen werden. Der schwerwiegende Mangel im Epidemiengesetz führte während Covid-19 dazu, dass die parlamentarische Diskussion zu Massnahmen nicht stattfinden konnte und die Beschlüsse des Bundesrates keine Legitimation durch entsprechende Entscheide des Parlaments erhielten. Dies wiederum wirkte sich negativ auf die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise aus, weil die äusserst rege geführte öffentliche Diskussion in den klassischen und sozialen Medien nicht im Parlament geführt werden konnte und das Parlament auch nicht in seiner Aufgabe als Volksvertretung die finalen Entscheide fällen konnte.
Meine Motion wurde zusammen mit einem weiteren Vorstoss vom Ständerat am 7. Juni 2021 an die Staatspolitische Kommission überwiesen. Der Präsident dieser Kommission hat zugesagt, die Anliegen bereits nach den Sommerferien zusammen mit anderen staatspolitischen Themen zu beraten und zu prüfen. Die Rolle des Parlaments in Pandemielagen muss präzisiert und neu definiert werden – und zwar in nützlicher Frist.
Links / weiterführende Informationen
- Geschäft Parlamentsdienste: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213033
- Artikel in der TZ vom 2.3.21:
https://epaper.tagblatt.ch/index.cfm/epaper/1.0/share/facebook?defId=109&publicationDate=2021-03-02&newspaperName=Thurgauer%20Zeitung&pageNo=19&articleId=282147732&signature=59A0E301E70B11DA542735C8D63108370D29A32B - Download Beitrag Bauernzeitung (PDF)
- Diskussion der Motion im Ständerat am 7. Juni 2021
Interpellation: Alterspflegekosten mit Säule 3a-Geldern finanzieren
Warum müssen wir eigentlich die 3a-Vorsorgegelder bei der Pensionierung oder spätestens im Alter von 70 Jahren voll beziehen? Die Idee ist, dass das Kapital als Rückstellung für die spätere Alterspflege in der Vorsorgestiftung bleiben könnte. Mehr Eigenverantwortung – weniger Kosten für Staat und Gemeinden!
Der Bundesrat lehnt einen Aufschub der Auszahlung der Säule 3a-Gelder zum Zwecke der Finanzierung der Alterspflegekosten rundweg ab. Damit verschliesst er sich einem innovativen Ansatz, der einen gewissen Beitrag zur Lösung der steigenden Pflegekosten leisten und den Staat entlasten könnte.
Link Meine Antwort
Motion: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen.
In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone soll die Grösse des Gewässerraumes in Einzelfällen verkleinert werden können.
Link Motion:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194374
Link Debatte:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=52162
Motion: Gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker
Die Schweizer Zuckerrüben leiden unter einem massiven Virusbefall. 30 bis 50 Prozent der Ernte ist durch diese viröse Vergilbung gefährdet. Es braucht jetzt Gegenmassnahmen, nachdem ein bis anhin wirksames Gegenmittel vor zwei Jahren verboten worden ist.