Voten2021-03-24T08:01:17+01:00

Meine Voten im Ständerat

Hier finden Sie meine aktuellen Voten in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatte und den Voten im ganzen Wortlaut.

Meine Voten

CO2-Gesetz zum Klimaschutzgesetz umbauen

Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen wird unverändert bis 2024 verlängert. Neu können 25 Prozent der CO2-Kompensationen im Ausland durchgeführt werden, was ich sehr begrüsse. Richtig und wichtig finde ich, dass keine Massnahmen aufgenommen wurden, die über das bestehende CO2-Gesetz hinausgehen. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 wird damit respektiert. Die angekündigte Revision muss nochmals gründlich und mit neuen Ansätzen angegangen werden. Es braucht eine bessere Verknüpfung mit der Energiepolitik und mit den nötigen Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels im Inland. Statt CO2-Gesetz sollte das Gesetz Klimaschutz-Gesetz heissen.

Votum

 

9. Dezember 2021|

Covid-Sonderrecht zeitlich enger begrenzen

Nach dem klaren JA des Schweizer Volks und der neuen Corona-Welle ist eine weitere Verlängerung des Covid-Gesetzes richtig. Als Sonder- und Dringlichkeitsrecht müsste es jedoch zeitlich enger begrenzt werden, mein Antrag: 30. Juni 2022. Zudem wollte ich damit auch ein wichtiges Signal der Zuversicht an die Bevölkerung aussenden. Nun wird das Gesetz bis Ende 2022 verlängert. Wir müssen aufpassen, dass wir den Weg in die Normalität und die Eigenverantwortung wieder finden und uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat alle Risiken abdeckt. Ein Abflauen der Pandemie wird nächstes Jahr kommen: die Wellen werden kleiner, neue Medikamente zur Behandlung der Erkrankung werden kommen. Am wichtigsten aber ist, dass möglichst viele geimpft oder genesen sind und sich nach einer Impfung oder einer Genesung später erneut impfen. So schützt sich jede und jeder selbst, gleichzeitig aber auch die Gemeinschaft. Im empfehle deshalb allen: lasst Euch impfen!

Zum Votum

7. Dezember 2021|

First of all, we have to wait

Das Votum der EU lautet – noch bevor wir in unseren Beziehungen mit der EU einen Neustart hingelegt haben: First of all, you have to pay. Ich bin aber klar der Meinung, dass wir die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden Schweizer Franken nicht einfach so bedingungslos freigeben sollten. Die Haltung der EU ist ein Diktat, kein Auftakt zu einem neuen Dialog unter Freunden. Der Ständerat hat anders entschieden.

Mein Votum

1. Oktober 2021|

Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude

Es geht bei dieser Frage nicht darum, ob wir mit der Corona-Politik des Bundesrats einverstanden sind oder nicht. Es geht auch nicht darum, eine Grundrechtsdebatte zu führen. Und es geht auch nicht darum, Zeichen zu setzen oder Vorbild zu sein. Es geht einzig darum, mit den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine möglichst praktische, effiziente und kostengünstige Lösung für das Parlamentsgebäude zu beschliessen, die es erlaubt, alle bisherigen Restriktionen wie Plexiglaskabinen und Maskenpflicht aufzuheben. Das ist die Zertifikationspflicht für das Bundeshaus, ergänzt mit der Möglichkeit für Testunwillige, eine Maske zu tragen.

Link zum Votum

29. September 2021|

Endlich: 300-Franken-Freigrenze fällt

Der Ständerat hat die beiden Standesinitiativen von TG und SG zur Aufhebung des Mehrwertsteuerfreibetrages angenommen. Das war und ist auf Grund des grossen Volumens des Einkauftourismus überfällig. Denn ich sehe nicht ein, dass bei 10 Prozent der in der Schweiz konsumierten Ware keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Und das ist kein Pappenstiel: Dem Bund entgehen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.

Mein Votum vom 21.9.21

28. September 2021|

Listen säumiger Prämienzahler wirken – in Kombination mit einem Fallmanagement

Die Erfahrungen des Kantons Thurgau sind klar und eindeutig: Die Liste säumiger Prämienzahler der Krankenkasse kann helfen, die Kosten zu senken und gleichzeitig erhalten betroffene Personen im Rahmen eines Case-Managements Hilfe, ihr Budget und ihren Ausgabenhaushalt in den Griff zu bekommen. Viele säumige Zahler befinden sich in einer finanziellen Knappheit oder sind mit den administrativen Anforderungen überfordert.

Meine Voten im Ständerat zur Standesinitiative des Kantons Thurgau (Ergänzung Artikel 64a des KVG)

Votum 1

Votum 2

10. Juni 2021|

Eine Übersicht meiner Wortmeldungen im Ständerat finden Sie hier.

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