Hier finden Sie meine aktuellen Voten aus dem Ständerat in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatten und den Voten im ganzen Wortlaut.
Endlich: 300-Franken-Freigrenze fällt
Der Ständerat hat die beiden Standesinitiativen von TG und SG zur Aufhebung des Mehrwertsteuerfreibetrages angenommen. Das war und ist auf Grund des grossen Volumens des Einkauftourismus überfällig. Denn ich sehe nicht ein, dass bei 10 Prozent der in der Schweiz konsumierten Ware keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Und das ist kein Pappenstiel: Dem Bund entgehen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.
Listen säumiger Prämienzahler wirken – in Kombination mit einem Fallmanagement
Die Erfahrungen des Kantons Thurgau sind klar und eindeutig: Die Liste säumiger Prämienzahler der Krankenkasse kann helfen, die Kosten zu senken und gleichzeitig erhalten betroffene Personen im Rahmen eines Case-Managements Hilfe, ihr Budget und ihren Ausgabenhaushalt in den Griff zu bekommen. Viele säumige Zahler befinden sich in einer finanziellen Knappheit oder sind mit den administrativen Anforderungen überfordert.
Meine Voten im Ständerat zur Standesinitiative des Kantons Thurgau (Ergänzung Artikel 64a des KVG)
Gegen Preisdumping beim Zucker
Ich habe mich gegen die Mehrheit der zuständigen Kommission für Eintreten zum Entwurf einer parlamentarischen Initiative gegen Preisdumping beim Zucker eingesetzt. Mit Erfolg. Wir brauchen dringend einen Damm gegen ruinöses Preisdumping beim Zucker, massvoll und befristet. Wir sichern da wichtige Arbeitsplätze in den Schweizer Zuckerfabriken und in der Landwirtschaft. Das ist ein wichtiges Zeichen, weil die Bauern im Vergleich zur EU Nachteile schon im Bereich Pflanzenschutz verkraften müssen. Es braucht hier jetzt Klarheit und Vertrauen. Daran mangelt es zurzeit am meisten.
Stabilisierung der AHV 21
Die Bevölkerung will eine Stabilisierung und Sicherung der AHV, keinen Ausbau. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Mit der kleinen Revision AHV 21 gleichen wir das Rentenalter von Mann und Frau an und entlasten die kurzfristig betroffenen Jahrgänge über mehrere Jahre. Die Frauen mit Jahrgang 1960 bis 1968 wären direkt vom neuen Rentenalter 65 betroffen, weshalb sie wichtige Rentenzuschläge erhalten sollen.
Schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung
Ich lehne gleich aus mehreren Gründen eine Verfassungsänderung ab, die ein bestehendes, funktionierendes System unnötigerweise ablösen soll. Ich plädiere für einen Verzicht auf jegliche Art von Zwangs-Erdbeben-Versicherungen. Denn wir haben strenge Bauvorschriften und private Versicherungsmöglichkeiten. Ein grosses Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis, es ist aber auch ausserordentlich selten. Wenn dies passieren müsste, dann steht aber die Schweiz zusammen und zeigt sich solidarisch.
ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.
Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden
Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.
Breit angelegte Präventationskampagne gegen Sexismus
Sexismus ist ein aktuelles Problem. Ich finde aber, dass eine derart umfassende Kampagne, wie sie die Motion forderte, nicht Aufgabe das Staates ist und im Vergleich zu anderen wichtigen Kampagnen wie Stop-Aids oder Anti-Raucher unverhältnismässig wäre. Die Motion wurde abgelehnt.
Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen, wenn sie wegen der COVID-19 Krise abwesend sind
Ich habe mich gegen die Parlamentarische Initiative und ein neues Gesetz ausgesprochen, dass Ratsmitglieder auch abstimmen können, obwohl sie nicht anwesend sind. Durch eine Anpassung der Quarantänepraxis, wie dies auch bei den Arzt- und Pflegeberufen gilt, müssten auch Mitglieder des National- und Ständerates tagen können. So müsste nur fehlen, wer an Covid-19 erkrankt ist, und das müsste man nicht extra regeln, denn wer krank ist, bleibt zuhause!
Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zu Ausbauprojekten im Nationalstrassennetz
Ich war mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation nicht zufrieden, daher beantragte ich eine Diskussion im Ständerat. Der Bund priorisiert in seinem Bericht über die neuen 414 km Nationalstrassen gemäss Netzbeschluss (NEB) die Ausbaustrecken nicht und verweist auf das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) der Nationalstrassen für die nächsten vier Jahre, welches im Frühling 2021 in die Vernehmlassung geht danach ins Parlament kommen wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte, dass die Finanzierung von Netzprojekten wie die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) oder die Umfahrung Herisau über das STEP-Programm sichergestellt werde, die Herausforderung sei aber, dass diese Netzprojekte die nötigen Kritierien erfüllen. Diese Herausforderung nehmen wir an, wir bleiben eng am Ball für Verkehrsprojekte, die vor allem auch Raumentwicklungs- sowie Stadt- und Dorfentlastungsprojekte sind.