Voten

Voten2023-04-24T19:16:44+02:00

Hier finden Sie meine aktuellen Voten aus dem Ständerat in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatten und den Voten im ganzen Wortlaut.

Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude

Es geht bei dieser Frage nicht darum, ob wir mit der Corona-Politik des Bundesrats einverstanden sind oder nicht. Es geht auch nicht darum, eine Grundrechtsdebatte zu führen. Und es geht auch nicht darum, Zeichen zu setzen oder Vorbild zu sein. Es geht einzig darum, mit den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine möglichst praktische, effiziente und kostengünstige Lösung für das Parlamentsgebäude zu beschliessen, die es erlaubt, alle bisherigen Restriktionen wie Plexiglaskabinen und Maskenpflicht aufzuheben. Das ist die Zertifikationspflicht für das Bundeshaus, ergänzt mit der Möglichkeit für Testunwillige, eine Maske zu tragen.

Link zum Votum

29. September 2021|

Endlich: 300-Franken-Freigrenze fällt

Der Ständerat hat die beiden Standesinitiativen von TG und SG zur Aufhebung des Mehrwertsteuerfreibetrages angenommen. Das war und ist auf Grund des grossen Volumens des Einkauftourismus überfällig. Denn ich sehe nicht ein, dass bei 10 Prozent der in der Schweiz konsumierten Ware keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Und das ist kein Pappenstiel: Dem Bund entgehen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.

Mein Votum vom 21.9.21

28. September 2021|

Listen säumiger Prämienzahler wirken – in Kombination mit einem Fallmanagement

Die Erfahrungen des Kantons Thurgau sind klar und eindeutig: Die Liste säumiger Prämienzahler der Krankenkasse kann helfen, die Kosten zu senken und gleichzeitig erhalten betroffene Personen im Rahmen eines Case-Managements Hilfe, ihr Budget und ihren Ausgabenhaushalt in den Griff zu bekommen. Viele säumige Zahler befinden sich in einer finanziellen Knappheit oder sind mit den administrativen Anforderungen überfordert.

Meine Voten im Ständerat zur Standesinitiative des Kantons Thurgau (Ergänzung Artikel 64a des KVG)

Votum 1

Votum 2

10. Juni 2021|

Gegen Preisdumping beim Zucker

Ich habe mich gegen die Mehrheit der zuständigen Kommission für Eintreten zum Entwurf einer parlamentarischen Initiative gegen Preisdumping beim Zucker eingesetzt. Mit Erfolg. Wir brauchen dringend einen Damm gegen ruinöses Preisdumping beim Zucker, massvoll und befristet. Wir sichern da wichtige Arbeitsplätze in den Schweizer Zuckerfabriken und in der Landwirtschaft. Das ist ein wichtiges Zeichen, weil die Bauern im Vergleich zur EU Nachteile schon im Bereich Pflanzenschutz verkraften müssen. Es braucht hier jetzt Klarheit und Vertrauen. Daran mangelt es zurzeit am meisten.

Votum vom 3.6.21

3. Juni 2021|

Stabilisierung der AHV 21

Die Bevölkerung will eine Stabilisierung und Sicherung der AHV, keinen Ausbau. Es gibt keinen Spielraum für einen Ausbau. Mit der kleinen Revision AHV 21 gleichen wir das Rentenalter von Mann und Frau an und entlasten die kurzfristig betroffenen Jahrgänge über mehrere Jahre. Die Frauen mit Jahrgang 1960 bis 1968 wären direkt vom neuen Rentenalter 65 betroffen, weshalb sie wichtige Rentenzuschläge erhalten sollen.

Zu Votum

15. März 2021|

Schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung

Ich lehne gleich aus mehreren Gründen eine Verfassungsänderung ab, die ein bestehendes, funktionierendes System unnötigerweise ablösen soll. Ich plädiere für einen Verzicht auf jegliche Art von Zwangs-Erdbeben-Versicherungen. Denn wir haben strenge Bauvorschriften und private Versicherungsmöglichkeiten. Ein grosses Erdbeben wäre ein ganz schlimmes Ereignis, es ist aber auch ausserordentlich selten. Wenn dies passieren müsste, dann steht aber die Schweiz zusammen und zeigt sich solidarisch.

Zum Votum

10. März 2021|

ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Für eine Änderung des Geschlechts reicht zukünftig eine Meldung beim Zivilstandsamt, was man unterschiedlich beurteilen kann. Eine Mehrheit im Nationalrat wollte dies auch Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist.

Mein Votum

10. Dezember 2020|

Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden

Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden können, brauchen wir eine klare Deklarationspflicht für alle Lebensmittel, die mit Methoden produziert wurden, die in der Schweiz verboten sind. Klar ist, dass eine solche Regelung verhältnismässig und mit Augenmass umgesetzt werden muss. Die Motion wurde angenommen.

Mein Votum

9. Dezember 2020|

Breit angelegte Präventationskampagne gegen Sexismus

Sexismus ist ein aktuelles Problem. Ich finde aber, dass eine derart umfassende Kampagne, wie sie die Motion forderte, nicht Aufgabe das Staates ist und im Vergleich zu anderen wichtigen Kampagnen wie Stop-Aids oder Anti-Raucher unverhältnismässig wäre. Die Motion wurde abgelehnt.

Mein Votum

Streitgespräch

9. Dezember 2020|

Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen, wenn sie wegen der COVID-19 Krise abwesend sind

Ich habe mich gegen die Parlamentarische Initiative und ein neues Gesetz ausgesprochen, dass Ratsmitglieder auch abstimmen können, obwohl sie nicht anwesend sind. Durch eine Anpassung der Quarantänepraxis, wie dies auch bei den Arzt- und Pflegeberufen gilt, müssten auch Mitglieder des National- und Ständerates tagen können. So müsste nur fehlen, wer an Covid-19 erkrankt ist, und das müsste man nicht extra regeln, denn wer krank ist, bleibt zuhause!

Mein Votum

9. Dezember 2020|

Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zu Ausbauprojekten im Nationalstrassennetz

Ich war mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation nicht zufrieden, daher beantragte ich eine Diskussion im Ständerat. Der Bund priorisiert in seinem Bericht über die neuen 414 km Nationalstrassen gemäss Netzbeschluss (NEB) die Ausbaustrecken nicht und verweist auf das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) der Nationalstrassen für die nächsten vier Jahre, welches im Frühling 2021 in die Vernehmlassung geht danach ins Parlament kommen wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte, dass die Finanzierung von Netzprojekten wie die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) oder die Umfahrung Herisau über das STEP-Programm sichergestellt werde, die Herausforderung sei aber, dass diese Netzprojekte die nötigen Kritierien erfüllen. Diese Herausforderung nehmen wir an, wir bleiben eng am Ball für Verkehrsprojekte, die vor allem auch Raumentwicklungs- sowie Stadt- und Dorfentlastungsprojekte sind.

Mein Votum

8. Dezember 2020|

Eine Übersicht meiner Wortmeldungen im Ständerat finden Sie hier.

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