Hier können Sie sich rasch einen Überblick über meine Vorstösse im Ständerat verschaffen. Sie finden weiterführende Links zum Wortlaut des Vorstosses, zur jeweiligen Begründung und zur Stellungnahme des Bundesrates.
Bei hoher Maturitätsquote Aufnahmeprüfung an Hochschulen prüfen
Die gymnasiale Matura berechtigt in der Schweiz zum freien Zugang zu allen Hochschulen und Universitäten, insbesondere auch zur Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETHZ in Zürich und EPFL in Lausanne). Der freie Zugang ist möglich, weil der Matura-Ausweis für eine genügend hohe Qualität der Ausbildung am Gymnasium bürgt. Durch die stetige Erhöhung der Maturitätsquote ist der Qualitätsnachweis nicht mehr garantiert. Entsprechend bezeichnet zum Beispiel die ETHZ das erste Studienjahr als Probejahr. Ohne in die kantonalen Schulsysteme eingreifen zu wollen, bin ich der Meinung, es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Maturandinnen und Maturanden aus Kantonen mit einer Maturitätsquote über 20 Prozent für die Aufnahme eines Studiums an den beiden ETH oder einer Universität eine Aufnahmeprüfung bestehen müssen. In meiner Interpellation frage ich den Bundesrat, was er davon hält und wie er die Qualität der gymnasialen Maturität steigern will.
Hindernisse für HVO-Diesel abschaffen
Ein heute konkret verfügbarer CO2-reduzierender Treib- und Brennstoff ist der HVO-Diesel. HVO bedeutet Hydrotreated Vegetable Oil (= hydriertes Pflanzenöl). Es wird produziert aus 100% Reststoffen wie Grünabfällen und Fetten aus der Fisch- und Fleischverarbeitung. Nicht verarbeitet werden Palmöl und andere essbare Stoffe für Mensch und Tier. Im EU-Raum gibt es rund 2200 Tankstellen, in der Schweiz kaum eine. Ich will vom Bundesrat wissen, was er von diesem Treibstoff hält und was er unternehmen will, dass dieser auch in der Schweiz produziert und getankt werden kann.
Motion: 13. AHV-Rente einmal pro Jahr auszahlen
Nach meiner Auffassung stellt der 13. Monatslohn wie auch die 13. AHV-Rente etwas Spezielles dar, das über eine reine Lohn- oder Rentenerhöhung hinausgeht: In Anerkennung einer Leistung sind sie eine Sonderzahlung gegen Ende des Jahres, die Freude verbreiten und neue materielle Perspektiven eröffnen soll. Deshalb darf die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» nicht mit einer Erhöhung der 12 Monatsrenten umgesetzt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich in Analogie zum 13. Monatslohn für eine 13. AHV-Rente entschieden. Sie sollen diese nun auch erhalten!
Gedächtnis der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichern
Das 2002 gegründete, virtuelle Archiv für Agrargeschichte wird vom Schweizerischen Wissenschaftsrat als Forschungsinfrastruktur von nationaler Bedeutung eingestuft. Allerdings kann das Archiv seine Tätigkeiten nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher selbst finanzieren, weil es künftig vermehrt Archivbestände zu erschliessen gilt, die von Institutionen stammen, die aufgelöst worden sind und daher nicht zur Finanzierung beitragen können. Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er die Bedeutung des Archivs beurteilt und ob er es fördern will.
Ziele für die Nutzung von Holz
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz sowie der dafür notwendigen zukünftigen Entwicklung der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft in kurzer, mittlerer und langer Frist.
EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Gegenseitige Anerkennung sicherstellen!
Es ist zu befürchten, dass mit der Übernahme der EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der globalen Entwaldung (EUDR) massiver administrativer Mehraufwand entsteht. Die Branche unterstützt die Ziele. Sie hat mit der Europäischen Timber Regulation (EUTR) schon Erfahrungen gemacht. Die Holzhandelsverordnung bekämpft illegal geschlagenes Holz. Die EUDR geht weiter und will detailliertere Prüfungen der Produkte (nicht nur Holz). Die gemäss EUTR geprüften Holzprodukte müssten zusätzlich auf Risiken überprüft werden. In seiner Antwort des Bundesrates vom 8.11.23 ist er sich über die Situation bewusst und wird 2024 über das weitere Vorgehen befinden.