Liebe Leserinnen und Leser

In den letzten Wochen durften wir weitere Schritte zur neuen Normalität erleben. Die Schritte der Öffnung sind notwendig und stimmen mich positiv, dass wir das Gröbste überstanden haben, auch wenn Corona damit nicht aus der Welt geschaffen ist.

So verlief auch die Sommersession der eidgenössischen Räte reibungslos und wir konnten wichtige Geschäfte beraten. Das Stabilisierungspaket AHV 21 ist nach der Beratung im Nationalrat einen wichtigen Schritt weiter. Ich hoffe, dass es in der Herbstsession zwischen National- und Ständerat bereinigt werden kann und damit die Sicherung der Finanzierung der ersten Säule der Altersvorsorge für die nächsten Jahre gelingt. Das linke Politspektrum nimmt leider die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre zum Anlass, das Referendum zu ergreifen. Die Reform kann also erst per 2023 in Kraft gesetzt werden, sofern das Volk auch JA zur Vorlage sagt. Dafür bin ich zuversichtlich, aber wir bürgerlichen Kräfte werden für die AHV-21-Reform kämpfen müssen.

Der AHV-Reform müssen weitere Massnahmen folgen, zunächst in der zweiten Säule der Altersvorsorge (Pensionskassen). Diese BVG-Reform wird in den Räten noch viel zu reden geben, weil die bundesrätliche Botschaft grosse Schwächen aufweist.

Doch zurück zur Sommersession. Beide Räte haben einem Ausbau der Medienförderung und insbesondere der Online-Medien zugestimmt. Die Bedeutung der Medien gerade in einer Pandemie ist unbestritten. Mit der Medienförderung weitet der Staat allerdings seinen Einfluss aus, und es bestehen zwischen staatlichen und privaten Medien immer noch ungleiche Ellen beim Online-Angebot.

Der Mangel an Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege sind wichtige Anliegen, die das Parlament mit einem Gegenvorschlag zur Initiative ‘Für eine starke Pflege’ verabschiedet hat. Dazu gehört auch die Förderung einer Ausbildungsoffensive des Bundes. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Nötig wäre meiner Meinung nach ein grundlegendes Überdenken der Berufsstruktur im Pflegebereich. Das heutige Stufenmodell ist zu komplex und dauert zu lange. Mit einer einfacheren Struktur würde es besser gelingen, die vielen jungen Menschen im Beruf zu behalten, die heute leider oft nach wenigen Jahren aussteigen. Gleichzeitig müssten die Zeitdotationen überdacht werden – das Pflegepersonal hat heute zu oft zu wenig Zeit für seine Aufgaben.

Im Gesundheitsbereich wurde zudem ein erstes Paket «Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen» (ambulante Pauschaltarife, verbesserte Rechnungskontrolle, Freiraum für Pilotprojekte) verabschiedet. Hoffen wir, dass es Wirkung entfaltet. Einen überraschenden Erfolg konnte ich mit meinem Einzelantrag erzielen, die Pa. Iv. (Weibel) Bäumle für eine Gebühr von 50 Franken für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme zu unterstützen, nachdem sie die zuständige Kommission ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen hatte. Der Ständerat stimmte mir mit 19:17 Stimmen zu, dass es richtig ist, dass alle Personen, welche die Notfallstationen mit einem 24 Stunden-Arzt-Service verwechseln, 50 Franken aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass es damit gelingt, zahlreiche Personen darauf zu sensibilisieren, wie unsere medizinische Versorgung funktioniert: nämlich in der Regel mit dem Aufsuchen von Hausarzt/-ärztin oder einer Apotheke.

In die Sommersession fiel dieses Mal ein Abstimmungswochenende mit sehr wichtigen Vorlagen. Ich bin sehr erfreut, dass die beiden unverhältnismässigen und extremen Agrarinitiativen keine Chance hatten vor dem Volk und deutlich abgelehnt worden sind. Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht. In Zukunft geht es darum, eine glaubwürdige Pestizid- und Stickstoffpolitik zu entwickeln, die einerseits umsetzbar und andererseits auch breit anerkannt wird. Gleiches gilt für die CO2-Politik, die nach dem Volks-Nein nochmals überarbeitet werden muss. Es herrscht Konsens, dass befristete Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz sofort verlängert werden, damit wir nicht hinter den Status Quo zurückfallen. Weitere Massnahmen werden dann in den zuständigen Kommissionen für Umwelt, Raumentwickung und Energie (UREK) von National- und Ständerat diskutiert. Ich freue mich, dieses Mal von Anfang an dabei zu sein, und ich hoffe, so Einfluss nehmen zu können, dass auch die SVP die zukünftigen Massnahmen mittragen kann. Für eine gewaltige Herausforderung wie den Klimawandel brauchen wir eine Politik, die in den Parteien, aber auch im Volk breit abgestützt ist.

In persönlicher Hinsicht ziehe ich eine positive Sessions-Bilanz. Dazu gehört, dass mein Vorstoss zur Klärung der Rolle des Parlamentes in Pandemielagen im Ständerat unterstützt wurde und in die Staatspolitische Kommission zur Behandlung ging. Ebenso erfolgreich war meine Motion zur Erforschung und Innovation des Werkstoffes Holz für den breiten Einsatz bei Infrastrukturbauten. Holz soll damit zur CO2-Reduktion beitragen können und die Schweizer Holzwirtschaft neue Impulse erhalten.

Weiter konnte ich zusammen mit meiner Thurgauer Kollegin Brigitte Häberli den Ständerat vom Thurgauer Erfolgsmodell der Liste säumiger Krankenkassenprämienzahler (LSP, «schwarze Liste»), verbunden mit der Wirkung des Fallmanagements (Case Managements), überzeugen. Es brauchte dazu aber den Stichentscheid des Präsidenten. Deshalb bin ich sehr gespannt, wie der Nationalrat in der Herbstsession entscheiden wird. Es wäre unverständlich, wenn es den Kantonen verboten würde, diese Liste zu führen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Unser Kanton zeigt, dass es nur mit der LSP gelingt, die Probleme jener Personen anzugehen, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Der finanzielle Erfolg ist deutlich. Ebenso deutlich ist aber auch der soziale Fortschritt, wenn Personen in bedrängten Verhältnissen zur Selbst- und Fremdhilfe motiviert werden können und wieder eine Perspektive erhalten.

Mehr Informationen – auch zu den weiteren Themen, für die ich mich speziell einsetze – finden Sie hier im Newsletter oder auf meiner Webseite. Wenn Sie noch schneller auf dem Laufenden sein wollen, dann folgen Sie mir auf Twitter oder Facebook.

Und zum Schluss noch eine Einladung. Am 5. Juli um 19 Uhr treffen sich alle Thurgauer SVP Bundes-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier zum Austausch ‘ SVP bi dä Lüüt ‘. Wir treffen uns in der Destillerie Macardo in Bissegg. Ich freue mich, wenn auch Sie dabei sind.

Ihr Ständerat

Jakob Stark

Mein Vorstoss zeigt Wirkung

Der Ständerat hat meine Motion zur Revision des Epidemiengesetzes nun an die Staatspolitische Kommission überwiesen. Es braucht jetzt in nützlicher Frist konkrete Vorschläge, welche Rolle dem Parlament in Pandemielagen zugesprochen wird.
Beitrag in der Tagesschau.
Mehr.

Mehr Schweizer Holz – da muss was gehen jetzt

Es braucht klare und neue Impulse für die Verwendung von Schweizer Holz bei Infrastrukturbauten. Bevor die Privatwirtschaft diese Rolle selbständig übernehmen kann, ist eine staatliche Förderung von Forschung und Innovation wichtig und zielführend. Die Innovation neuer Holzbaumethoden ist für die Schweizer Holzindustrie eine grosse Chance- Dafür benötigt sie in den Anfangsjahren die nötigen staatlichen Rahmenbedingungen.
Meine Motion wurde mit 35:0 Stimmen einstimmig angenommen.
Mein Votum

Listen säumiger Prämienzahler helfen sehr wohl

Mit meiner Erfahrung im Thurgau konnte ich den Ständerat überzeugen. Zu den Listen säumiger Prämienzahler (LSP) braucht es ein gezieltes Fallmanagement. Das wirkt. Muss der Kanton Thurgau den Krankenversicherern jährlich Verlustschein-Forderungen von 3 Mio. Fr. begleichen, zahlten andere vergleichbare Kantone 12 – 15 Mio. Fr. Der Entscheid, «schwarze Listen» führen zu können, fiel zwar knapp aus, aber immerhin. Auch föderalistisch wäre ein Verbot der LSP völlig unverständlich.
Die Debatte.

3a-Gelder für Pflegekosten

Der Bundesrat lehnt einen Aufschub der Auszahlung der Säule 3a-Gelder zur Finanzierung der Alterspflegekosten rundweg ab. Damit verschliesst er sich einem innovativen Ansatz, der einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems der steigenden Pflegekosten leisten und den Staat eben entlasten könnte. Ich hoffe, er wird diese rigide Haltung zur Verlängerung der Säule-3a-Auszahlungsfrist irgendwann nochmals überdenken.
Votum.
Interpellation.

Lehren aus der Pandemie

Ich habe zwei neue Motionen auf Grund der Erfahrungen mit der Pandemie eingereicht. Die Krisenführung des Bundesrates in Pandemien muss optimiert werden. Und die Unterstützung von Betrieben, wenn sie oder die ganze Branche einem Betriebsverbot unterliegen, muss besser und verlässlich geregelt werden.
Motion Krisenführung.
Motion Entschädigung Betriebe.

Mit der Motion ‘Marktrückzüge von Arzneimitteln stoppen’ will ich verhindern, dass wir Versorgungslücken bei bewährten und günstigen Arzneimitteln haben.
Motion Arzneimittel.

Schweizer Zucker macht Sinn

Die Schweizer Zucker AG produziert in Aarberg und Frauenfeld Schweizer Zucker 30 Prozent nachhaltiger als im Ausland und ist sehr innovativ, werden doch sämtliche Reststoffe der Zuckerrübenverarbeitung aufbereitet und wiederverwendet. 70 Prozent unseres Bedarfs decken wir selber ab. Doch die Produktion droht unter dem massiven ausländischen Zuckerstrom zu Dumpingpreisen begraben zu werden. Ich unterstütze daher die parlamentarische Initiative ‘Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker’.
Warum Schweizer Zucker?
Mein Votum.