Hier finden Sie meine aktuellen Voten aus dem Ständerat in Stichworten und weiterführende Links zum Verlauf der geführten Debatten und den Voten im ganzen Wortlaut.
Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zu Ausbauprojekten im Nationalstrassennetz
Ich war mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation nicht zufrieden, daher beantragte ich eine Diskussion im Ständerat. Der Bund priorisiert in seinem Bericht über die neuen 414 km Nationalstrassen gemäss Netzbeschluss (NEB) die Ausbaustrecken nicht und verweist auf das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) der Nationalstrassen für die nächsten vier Jahre, welches im Frühling 2021 in die Vernehmlassung geht danach ins Parlament kommen wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte, dass die Finanzierung von Netzprojekten wie die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) oder die Umfahrung Herisau über das STEP-Programm sichergestellt werde, die Herausforderung sei aber, dass diese Netzprojekte die nötigen Kritierien erfüllen. Diese Herausforderung nehmen wir an, wir bleiben eng am Ball für Verkehrsprojekte, die vor allem auch Raumentwicklungs- sowie Stadt- und Dorfentlastungsprojekte sind.