In der Herbstsession habe ich heute als Sprecher der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat zur Teilrevision des Raumplanungsgesetztes durch dieses Geschäft geführt. Wir konnten noch einige Differenzen bereinigen. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetztes habe ich massgeblich mitbestimmt in der Kommission. Zentrale Punkte sind: Baugebiet wird klarer vom Nichtbaugebiet getrennt. Die Gebäudezahl im Nichtbaugebiet wird stabilisiert. Es sollen aber bauliche Entwicklungsmöglichkeiten am richtigen Ort und unter Beachtung ganzheitlicher Überlegungen bestehen (Gebietsansatz) bleiben. Wesentlich ist, dass die Landwirtschaft Vorrang hat gegenüber anderen Nutzungen ausserhalb des Baugebietes. Die ganze Vorlage (Raumplanungsgesetz II) ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.
