Text der Interpellation von Ständerat Jakob Stark:
Eingereichter Text:
1. Der Bund publiziert täglich die Zahl der neu mit Covid-19 infizierten Personen. Er unterlässt jedoch die Angabe, ob diese Zahlen positiv oder negativ sind, es fehlt sozusagen der Massstab. Das führt zu unerwünschter Unsicherheit und unterschiedlicher Wahrnehmung in der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1a. Bis zu welcher Zahl ist ein Ansteigen der täglichen Zahl neuer Fälle unbedenklich? Ab welcher Zahl neu infizierter Personen pro Tag wird der Bundesrat weitere Lockerungen der Massnahmen nicht zulassen? Ab welcher Zahl wird er bereits verfügte Lockerungen wieder rückgängig machen?
1b. Ein wissenschaftliches Monitoring umfasst neben der täglichen Zahl neuer Fälle weitere Komponenten. Welche stehen für den Bundesrat im Vordergrund?
1c. Ist der Bundesrat bereit, Grenz-, Schwellen- und Alarmwerte festzulegen oder ein Ampelsystem einzuführen, um allen Verantwortlichen in Bund, Kanton und Gemeinden, aber auch der Bevölkerung eine angemessene Beurteilung der Entwicklung als Ausgangspunkt eines adäquaten Verhaltens zu ermöglichen?
2. Die tiefen Fallzahlen weisen darauf hin, dass die Verbreitung des Covid-Virus im Inland auf einem sehr tiefen Stand ist. Das Hauptrisiko einer neuerlichen grösseren Verbreitung liegt somit im grenzüberschreitenden Personenverkehr, der in Europa ab dem 15. Juni wieder möglich sein wird. Dies ist sicherlich erfreulich, doch stellen sich im Hinblick auf die Covid-19-Prävention folgende Fragen:
2a. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass keine Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einreisen, welche an Covid-19 erkrankt sind oder Symptome aufweisen?
2b. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizerinnen und Schweizer, die aus dem Ausland in die Schweiz zurückkehren und an Covid-19 erkrankt sind oder Symptome aufweisen, erfasst und getestet werden und bei Bedarf isoliert werden?
3. Sollten sich neue Covid-Fälle in Regionen, Städten oder Dörfern konzentrieren, so könnte unter Umständen ein strenges Abschotten dieser Gebiete angezeigt sein. Wie beurteilt der Bundesrat solche Massnahmen und ab welcher Infektionsdichte würde er sie allenfalls anordnen?
Begründung:
Die Verhinderung einer 2.Covid-19-Welle bei gleichzeitiger zunehmender Normalisierung des Lebens wird gelingen, wenn die Covid-Ausbreitung und ihre Folgen ständig genau verfolgt und dokumentiert wird (Monitoring) und neu infizierte Personen sowie ihre nahen Kontaktpersonen sich sofort in Isolation und Quarantäne begeben müssen (Contact Tracing).
Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist zudem, dass die getroffenen Massnahmen klar und konsequent sind und gut kommuniziert werden. Sie fördern das Verständnis der Bevölkerung, die wichtigste Voraussetzung für eine realistische und ruhige Einschätzung der Lage und für die Einhaltung der Regeln.