Der Bundesrat will die Möglichkeit von Listen säumiger Prämienzahler verbieten. Wir konnten den Ständerat von dem bewährten und erfolgreichen Mittel im Kanton Thurgau überzeugen.
Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht mehr bezahlen können, befinden sich oft in einem Teufelskreis knapper Finanzen und einer administrativen Überforderung. Das Führen einer Liste säumiger Prämienzahler erlaubt es ein gezieltes Fallmanagement zu betreiben und mit den betroffenen Personen Kontakt aufzunehmen und Lösungen zu suchen. Der Erfolg dieses Systems ist in sozialer Hinsicht enorm, kann doch so vielen Personen und Familien geholfen werden. Auf finanziell ist der Erfolg gross. Allein im Kanton Thurgau konnte die Zahl der säumigen Zahlenden so innerhalb von drei Jahren von 750 auf 500 gesenkt werden. Im Kanton Thurgau musste die öffentliche Hand den Krankenversicherungen für Verlustscheine 3 Millionen Franken entrichten, während dies bei vergleichbaren Kantonen wie Solothurn, Baselland oder Freiburg zwischen 12 und 15 Millionen Franken waren. Die Listen wirken also. Die Debatte im Ständerat war intensiv, die Abstimmung knapp.
Zum Beitrag in der Thurgauer Zeitung
Meine Voten im Ständerat vom 7. Juni 2021: