Zuerst hitzig im Bundeshaus – später Hitze draussen
Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde
Die Sommersession war gekennzeichnet von vielen intensiven, oft auch hitzigen Diskussionen im Bundeshaus. So kam zum Beispiel völlig ungeplant erstmals die Frage des Ständemehrs bei den neuen Verträgen mit Europa aufs Tapet. Schliesslich kam der Ständerat nach einer wirklich hitzigen Debatte zum weisen Entscheid, die Frage wie ursprünglich geplant erst in der Herbstsession im September zu behandeln – zusammen mit dem ganzen Dossier der Europaverträge. Machen wir uns also jetzt bereits gefasst auf eine hitzige Herbstsession!
Hitzig waren auch andere Debatten, beispielsweise zur Finanzierung der 13. AHV-Rente oder zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative (siehe Beiträge weiter unten). Später verlagerte sich dann die Hitze mehr nach aussen, indem die angekündigte Hitzewelle langsam auch die Bundesstadt erreichte.
Ich freue mich, wenn ich Ihnen mit meinem Newsletter einige Geschäfte näherbringen kann. Wie immer bin ich auch dankbar für Ihre Reaktionen und Inputs, denn unsere Demokratie lebt vom Dialog.
Nun wünsche ich Ihnen eine gute Sommerzeit. Am 1. September lade ich, wie im letzten Newsletter erwähnt, zum Spätsommeranlass ins Schloss Hagenwil ein: mit Politik, Kultur (Trio Artemis, Otmarmusik St.Gallen) und Kulinarik. Sollten Sie noch keine Einladung erhalten haben, so melden Sie sich einfach bei mir (jakob.stark@parl.ch).
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Thurgauer Ständerat
Jakob Stark
Indirekter Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative: Hochspannung
Bild: AKW Leibstadt
Bei der Blackout-Initiative geht es ja um Strom – deshalb war es dem Thema angemessen, dass bei der Behandlung des indirekten Gegenvorschlags im Parlament Hochspannung entstand. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, das Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke aufzuheben (Änderung Kernenergiegesetz). Ich unterstütze dieses Vorgehen klar, damit wir eine Option für die langfristige Stromversorgung nach 2050 besitzen, falls die hohen Produktionsziele mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien möglicherweise nicht erreicht werden. Der Ständerat hatte der Vorlage in der Frühjahrssession klar zugestimmt, der Nationalrat hingegen beschloss am vergangenen Montag mit hauchdünner Mehrheit (100:97 bei 2 Enthaltungen) Rückweisung an den Bundesrat. Er verlangte, dass der indirekte Gegenvorschlag auch einige Bestimmungen zu einer allfälligen Finanzierung eines Kernkraftwerks enthalten müsse. In dieser Situation wurde das Geschäft umgehend wieder dem Ständerat zugestellt, der sich am Dienstag klar (28:16 bei 1 Enthaltung) gegen die Rückweisung aussprach, den Bundesrat aber verpflichtete, dem Parlament bis Jahresende einen Bericht über die Möglichkeiten der Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks zuzustellen. Am Donnerstag befasste sich der Nationalrat erneut mit dem Geschäft. Hätte er die Rückweisung bestätigt, so wäre diese verbindlich beschlossen gewesen. Es kam jedoch anders: Das Ergebnis der Ständeratsverhandlung mit der Zusicherung eines Berichts und dem klaren Resultat führte zu einem Umdenken bei einigen Mitgliedern des Nationalrats, sodass die Rückweisung nun ganz knapp (100:98) abgelehnt wurde. Somit war die Vorlage überraschend bereit für die Schlussabstimmung, die heute Freitag in beiden Räten ein positives Ergebnis ergab. In atomkritischen Kreisen wird bereits die Unterschriftensammlung für das Referendum organisiert, sodass im Verlaufe des nächsten Jahres mit der Volksabstimmung zu rechnen ist. Dann wird bestimmt wieder mit Hochspannung abgestimmt – hoffentlich mit gleichem Ausgang wie im Parlament – gerne aber noch etwas deutlicher!
Gegen eine allgemeine Ladenöffnung an zwölf Sonntagen
Bild: Atlantic Ambience, pexels
Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich verlangte, dass es in Zukunft an zwölf statt nur an vier Sonntagen möglich sein soll, sämtliche Verkaufsläden zu öffnen. Ich habe mich entschieden gegen diese Liberalisierung ausgesprochen. Das heutige Angebot an geöffneten Läden am Sonntag im Lebensmittelbereich sowie ergänzender Sortimente im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen genügt vollauf, damit niemand Hunger oder Durst leiden muss. Ich finde es wichtig, dass die Bedeutung des Sonntags als Ruhetag nicht weiter erodiert. Etwas weniger Hektik und Termine, Zeit für sich zum Ausruhen und Erholen, für die Familie und Freunde, für Besinnung und Gottesdienst, für Sport, Spaziergänge und Wanderungen und so weiter: das ist für mich der Sonntag, wie er unserer Gesellschaft am besten dient. 21 Mitglieder des Ständerats sahen das gleich wie ich, 21 Mitglieder schlossen sich den wirtschaftlichen Überlegungen aus Zürich an. In dieser Situation musste Präsident Stefan Engler (GR/Mitte) den Stichentscheid fällen – gegen die Standesinitiative! Bravo, Herr Präsident!
«Heiratsstrafe» abschaffen, aber Ehepaarbesteuerung beibehalten
Bild: Atlantic Ambience, pexels
Am 8. März hat das Volk dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit 54 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Ich bin der klaren Meinung, dass das Bundesbüchlein einseitig informiert hat, weshalb ich eine Interpellation eingereicht hatte. So hat das Bundesbüchlein nicht erwähnt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe», also die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Einzelpersonen, in den Kantonen, wo fünf Sechstel aller Steuern bezogen werden, ganz oder in grossen Teilen seit längerem abgeschafft ist. Zudem wird der Steuerbezug ausschliesslich von den Kantonen (zusammen mit Städten und Gemeinden) organisiert, sodass eine vom Bund erzwungene Umstellung des Steuersystems und der Informatiksysteme horrende Kosten verursachen würde. In dieser Situation bin ich sehr dankbar, dass die Mitte ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» nicht zurückzieht. Damit kann das Volk nochmals mit verbesserter Information abstimmen, und der Bundesrat wird sich im Bundesbüchlein dieses Mal sicher mehr Mühe geben. Er wird dieses Mal schreiben müssen, dass sich die Vorlage nur auf die direkte Bundessteuer bezieht. Und weiter auch, dass die «Heiratsstrafe» auf jeden Fall abgeschafft wird: entweder mit der Individualbesteuerung gemäss Abstimmung vom 8. März oder mit der modernisierten Ehepaarbesteuerung gemäss der Mitte-Initiative. Resultiert ein JA zur Mitte-Initiative, so wird dieses JA dem ebenfalls positiven Abstimmungsresultat vom 8.März vorgehen, weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt. Aber auch deshalb, weil wie erwähnt die bundesrätliche Information für die Vorlage vom 8. März nicht umfassend war. Alle gegenteiligen Behauptungen sind nichts anderes als juristische Spitzfindigkeiten.
Votum zu meiner Interpellation
Voten zur Ehepaar-Initiative:
Votum 1
Votum 2
Feuerwerks-Initiative: Indirekter Gegenvorschlag ist klug
Bild: pexels, Crudop MichaeLP
Die Feuerwerks-Initiative will das Abbrennen von jeglichem Feuerwerk durch Private verbieten. Sie begründet dies vor allem mit den Lärm-Immissionen für Tier und Mensch. Aus föderalistischen Gründen ist die Initiative sehr problematisch, weil hier die Kompetenz – mit Ausnahme des Sprengstoffgesetzes – bei den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden liegt. Diese können von sich aus Einschränkungen oder Verbote von Feuerwerken beschliessen – und einige haben es auch bereits getan. Um dem verbreiteten Unmut Rechnung zu tragen und der Feuerwerks-Initiative etwas entgegenzusetzen, hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verbietet die grossen Böller und Knallpetarden schweizweit, lässt aber alle anderen Kompetenzen weiterhin bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Ein weiser föderalistischer Entscheid, der einen sachlich vertretbaren Teil der Zuständigkeit dem Bund überträgt, im Übrigen aber die föderale Stufenzuständigkeit bewahrt.
Heftige Geburtswehen bei DigiFLUX
Bild: Alexander Dumala, pexels
Als Antwort auf die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative, die 2021 vom Volk abgelehnt worden sind, hatte das Parlament bereits im Jahre 2019 eine Parlamentarische Initiative beschlossen mit dem Titel «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Daraus entwickelte sich ein veritables Projekt zur elektronischen Erfassung von Handel und Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzennährstoffen. Kernstück davon wurde die digitale Plattform digiFLUX, die jedoch im Laufe ihrer Konkretisierung bei den Nutzerinnen und Nutzern, also bei den Bauernbetrieben, Lohnunternehmern, Futtermühlen, Handelsunternehmen und so weiter, auf wachsenden Widerstand stiess. Hauptkritikpunkte: enormer administrative Aufwand, Doppelspurigkeiten und Bedenken wegen einer übertriebenen Kontrolle, auch wenn diese unbeabsichtigt aus Statistikzwecken erfolgt. In der Folge hat der Kanton Bern eine Standes-Initiative eingereicht, parallel dazu habe ich eine gleichlautende Parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, digiFLUX auf das Machbare zu beschränken und stärker auf freiwillige Leistungen von digiFLUX zu setzen: Freiwilligkeit statt Zwang, Vertrauen statt mehr Kontrollen, wobei die Erfassung der Pflanzenschutzmittel, die neu in Verkehr gebracht werden, nach wie vor ein fester und wichtiger Bestandteil bleibt. Der Ständerat hat den beiden Initiativen knapp mit 20:19 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Rüstungsprogramm 2026 klar genehmigt
Bild: Mediathek VBS
Die beantragten rund 2.4 Mrd. Fr. im Rüstungsprogramm waren im Ständerat nicht umstritten. Umstritten sind die zusätzlichen Milliarden Mehrausgaben für die Aufrüstung der Schweizer Armee, über die der Bundesrat in wenigen Wochen beschliessen wird. Bereits in der nächsten Session wird der Ständerat als Erstrat darüber zu befinden haben, ein sehr wichtiges Geschäft.
Das Rüstungsprogramm trägt der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohung Rechnung, indem die Luftverteidigung gestärkt werden soll: 1.8 Mrd. Fr. für die bodengestützte Luftverteidigung, 70 Mio. Fr. für die Abwehr von Mini-Drohnen, 150 Mio. Fr. für ein teilmobiles Radarsystem und 30 Mio. Fr. für den Fähigkeitsaufbau Weltraum.
13. AHV-Rente nur teilweise finanziert – Reformdruck bleibt hoch
Bild: pasja1000 auf Pixabay
Sehr uneinig waren sich die Parteien und die Räte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Am Schluss resultierte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent, mit der niemand richtig glücklich ist. Eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnabzüge wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Mit diesem Beschluss kann die 13. AHV-Rente nur ungefähr zur Hälfte finanziert werden, sodass der Druck auf eine notwendige umfassende Reform inklusive einer Verbindung von Referenzalter mit der Entwicklung der Lebenserwartung hoch bleibt. Das ist wichtig, weshalb ich dem Beschluss in der Schlussabstimmung zugestimmt habe.
Sunset-Klausel für Lohngleichheits-Analysen bleibt
Als Sunset-Klausel wird in der Gesetzgebung die Befristung einer Bestimmung genannt. Eine solche fand im Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann im Jahre 2018 Eingang, als für alle Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitenden die Pflicht eingeführt wurde, alle vier Jahre eine Lohngleichheits-Analyse durchzuführen. Im Gesetz steht, dass diese Bestimmung 12 Jahren nach Inkrafttreten automatisch erlischt. Obwohl dies erst Mitte 2032 der Fall wäre, beantragte Kollegin Maya Graf (GP/BL) mit ihrer Parlamentarischen Initiative eine vorzeitige Aufhebung dieser Sunset-Klausel, weil es nötig sei, zur Durchsetzung der Lohngleichheit diese Analysen unbefristet immer wieder durchzuführen. Aus grundsätzlichen Überlegungen bin ich sehr froh, dass der Ständerat den Vorstoss mit 23:18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt hat.
Keine Einschränkung der unentgeltlichen Asyl-Rechtspflege
In einer Motion hatte ich angeregt, die unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekurs-Verfahren bei aussichtslosen Fällen einzuschränken. Heute werden rund 20 Prozent aller negativen Asyl-Entscheide des Staatssekretariates für Migration (SEM) durch die unentgeltlichen Rechtsvertretungen der Asylsuchenden ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen, aber nur 5 bis 6 Prozent dieser Beschwerden sind erfolgreich. Dies bedeutet somit, dass rund 90 Prozent der weitergezogenen Fälle aussichtslos sind, weshalb es zielführend wäre, hier eine bessere Triage zu verankern. Damit könnten die Asylverfahren mit entsprechenden Kosteneinsparungen beschleunigt werden. Leider ist der Ständerat den Argumenten von Bundesrat und zuständiger Kommission gefolgt, die ausführten, dass die Umsetzung des Vorstosses das heute gut eingespielte Asylverfahren störe und so kontraproduktiv sei. Mein Vorstoss wurde schliesslich mit 25:16 Stimmen abgelehnt.