Newsletter März 2021

Liebe Leserinnen und Leser

Die Frühjahrssession ist nach drei intensiven Wochen letzten Freitag zu Ende gegangen. Eines meiner persönlichen Minimalziele war, dass die Session nicht wie vor einem Jahr wegen Corona abgebrochen wird. Ich bin überzeugt, dass das Parlament gerade auch in Krisenzeiten funktionsfähig bleiben muss. Unsere Demokratie muss krisenresistent sein. In diesem Zusammenhang habe ich eine Motion eingereicht, um bei einer allfälligen zukünftigen Pandemie die Einbindung von National- und Ständerat – und damit auch der breiten Bevölkerung – in die Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung zu verbessern. Vier Grundsätze stehen dabei für mich im Vordergrund:

• Rasches Handeln des Bundesrats im Pandemiefall.
• Angepasste Organisation des Parlaments im Pandemiefall.
• Mitverantwortung des Parlaments durch Mitwirkung bei Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung.
• Einbindung der Bevölkerung dank öffentlicher Debatten im National- und Ständerat zu den Pandemiebeschlüssen

Leider hat uns die Covid-Pandemie auch nach einem Jahr noch fest im Griff. Es ist eine Belastungsprobe für alle, und es war deshalb auch richtig, dass im Parlament Dampf abgelassen und die Gelegenheit benutzt wurde, über die Pandemiebekämpfung zu debattieren. Dass schliesslich die im Epidemiengesetz vorgesehene Ordnung respektiert und nicht kurzfristig in die Kompetenz des Bundesrats eingegriffen wurde, ist richtig. Ob hingegen der Bundesrat die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat? Ich hätte ihm den Mut und die Weisheit gewünscht, wenigstens die Wiedereröffnung der Terrassen-, Gassen- und Gartenrestaurants zuzulassen.

Zum Schluss gilt es jedoch zu akzeptieren, was die zuständige Behörde beschlossen hat. Hoffen wir, dass bald mehr Strategie, Ordnung und Zug in die Covidmassnahmen kommt. Mit Impfen, Testen und Eigenverantwortung finden wir bis Juni, spätestens Juli den Weg zurück in die Normalität. Davon bin ich überzeugt – und ich hoffe es für Sie und für uns alle. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und einen schönen Sommer!

Ihr Ständerat

Jakob Stark

Covid: Jetzt die Lehren ziehen

Trotz der aktuellen und heftigen Diskussionen um das Covid-19 Gesetz gilt es, in die Zukunft blicken. Mit meiner Motion zur Revision des Epidemiengesetzes will ich erreichen, dass wir zeitnah die richtigen Lehren aus der Covid-19 Pandemie ziehen und das Parlament – und somit auch das Volk – künftig angemessen in die Beschlussfassung über Massnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie einbezogen wird.
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Motion
Beitrag in der Bauern Zeitung.

Blockaden bei Gewässerräumen aufheben

Der Ständerat hat die Motion Hösli/Stark angenommen. Gewässerräume sollen im Einzelfall reduzierbar sein, wenn übermässig viel wertvolles Landwirtschaftsland verloren ginge und als Ausgleich gleich viele oder mehr Biodiversitätsflächen andernorts entstehen. Der Gewässerschutz und der Hochwasserschutz bleiben dabei voll und ganz gewährleistet.
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AHV stabilisieren, nicht ausbauen

Es ist nicht die Zeit für Geschenke. Die Bevölkerung will eine stabile und gesicherte AHV. In der Debatte für die kleine AHV-Revision 21 habe ich mich dafür eingesetzt, das Fuder nicht zu überladen. So haben wir auch nochmals etwas Luft bis zu einer Totalrevision der AHV, die spätestens ab 2030 wirksam werden sollte. Wichtig ist im Moment die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern, verbunden mit einem Rentenzuschlag für die neun Frauenjahrgänge, die von der Anhebung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre betroffen sind.
Mein Votum

3a-Gelder für Pflegekosten

Warum müssen wir eigentlich die 3a-Vorsorgegelder spätestens bis 70 voll beziehen? Sinnvoller wäre es,
wenn das Geld auch in der Vorsorgestiftung für die spätere Alterspflege bleiben könnte.
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Interpellation

Erdbebenversicherung unnötig